Regierung vernachlaessigt Staedtebaufoerderung, CO2-Gebaeudesanierung und Wohngeld straeflich
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Regierung vernachlaessigt Staedtebaufoerderung, CO2-Gebaeudesanierung und Wohngeld straeflich
Die Stellungnahmen der Sachverstaendigen waren eine deutliche Absage an die Kuerzungsplaene der Bundesregierung. In seltener Einmuetigkeit lehnten die Experten die Absicht von Schwarz-Gelb ab, Mittel fuer Staedtebaufoerderung und energetische Gebaeudesanierung zusammenzustreichen.
Die Programme der Staedtebaufoerderung und der energetischen Gebaeudesanierung finanzieren sich selbst, da sie Steuereinnahmen ausloesen und Beschaeftigung schaffen. Diese Einschaetzung vertraten die geladenen Vertreter von Wissensschaft, Immobilienwirtschaft, Bauwirtschaft, Staedten und Mietern unisono. Ein Euro staatliche Foerderung loest bis zu neun Euro private Investitionen aus.
Eine Kuerzung der Haushaltsmittel fuer Staedtebaufoerderung und Gebaeudesanierung ist deshalb nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern widerspricht auch den eigenen klima- und sozialpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Ohne ausreichende Foerderung wird es nicht zur notwendigen Reduzierung des Energieverbrauchs in Gebaeuden kommen. Die Staedte und Gemeinden koennen ohne entsprechende finanzielle Ausstattung der Staedtebaufoerderprogramme nicht fuer den sozialen Zusammenhalt sorgen. Gerade wichtige Aufgaben wie die Integration werden zum Beispiel in den Quartieren der "Sozialen Stadt" geleistet. Dabei stellten die Experten insbesondere die Bedeutung der von der Streichung bedrohten nicht-investiven Anteile am Programm "Soziale Stadt" heraus - denn nicht die Gebaeude, die Menschen machen die Stadt.
Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses fuer Wohngeldempfaenger traf ebenfalls auf Ablehnung. Die Kosten fuer Energie steigen stetig und ein sozialer Ausgleich ist wichtig, um Stadtteile mit einer gesunden Bewohnerstruktur zu erhalten. Die Verschiebung des Haushaltstitels fuer Wohngeld vom Etat des Bauministeriums zum Sozialministerium ist inhaltlich falsch. Wohngeld gehoert in den Haushalt des zustaendigen Ministeriums, es ist keine Sozialleistung, sondern hat ein wohnungs- und stadtentwicklungspolitisches Ziel.
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Datum: 27.10.2010 - 18:45 Uhr
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