RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: EU-Gipfel
ID: 284839
deren 16 Mitgliedern sich auch einige taube Nüsse befinden, lassen
sich nicht mehr per Ordre de Mufti reparieren. Auch wenn die zwei
stärksten Mitglieder Deutschland und Frankreich die Peitsche
schwingen. Aber mehr Führung durch diese beiden Länder ist ein Gebot
der Stunde. Auch gegen die chronische Kritik der Kleinen. In diesem
Punkt verdient Merkel jede Unterstützung. Und klar sein sollte: Es
gibt auch ein Recht der Retter angesichts des beinah-Kollapses der
Euro-Währung. Der im Frühjahr mit heißer Nadel gestrickte
Rettungsfonds darf nicht zur Dauereinrichtung werden. Jetzt aber
die EU-Verträge aufzuschnüren und darin Sanktionsmöglichkeiten bis
zum Stimmrechtsentzug für Defizitsünder einzubauen, schießt übers
Ziel hinaus. Diese ultimative Strafandrohung ist im Vertrag für
Länder vorgesehen, die gegen elementare EU-Grundwerte verstoßen.
Vielleicht zeigen Merkel und Sarkozy die Folterinstrumente nur, um
einen Krisenmechanismus zu etablieren, der Pleite-Ländern notfalls
den Weg in die Isolvenz öffnet. Denn dabei würden auch die
Privatgläubiger, sprich: Krisengewinnler in Mithaftung genommen. Das
wäre schon ein Fortschritt.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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Datum: 27.10.2010 - 19:33 Uhr
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