WESTERWELLE-Interview für "Bild
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WESTERWELLE-Interview für "Bild"
Frage: Die schwarz-gelbe Regierung ist seit einem Jahr im Amt ? Ihre Bilanz der ersten 365 Tage?
WESTERWELLE: Deutschland geht es heute besser als vor einem Jahr. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beispielsweise, das wir gegen die Opposition durchgesetzt haben, hat das Wachstum beschleunigt und die Arbeitslosigkeit reduziert.
Frage: Der aktuelle Aufschwung gehört also Schwarz-Gelb?
WESTERWELLE: Der Aufschwung gehört den fleißigen Arbeitnehmern und engagierten Arbeitgebern. Aber die mittelstandsfreundliche Politik dieser Regierung hat ihren Anteil daran, dass es jetzt so hervorragend bergauf geht.
Frage: Aber beim Wähler steht die Regierung so schlecht da wie nie. Warum?
WESTERWELLE: Eine erfolgreiche Regierung muss die Kraft und den Mut haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Gute Medizin schmeckt manchmal bitter, aber sie wirkt. Viel zu lange wurden immer neue Schulden gemacht, nur um sich beliebt zu machen. Wir haben dagegen ein noch nie da gewesenes Sparpaket auf den Weg gebracht.
Frage: Haben Sie nicht auch selbst Fehler gemacht?
WESTERWELLE: Nichts und niemand ist ohne Fehler. Auch wir hatten unsere Anfangsschwierigkeiten. Aber es geht um die Ergebnisse unserer Politik ? und die stimmen. Nehmen Sie Opel: Wir haben Schluss gemacht mit Milliardensubventionen für die Großindustrie und stattdessen Entlastungen für Familien und den Mittelstand durchgesetzt. Das hat den Aufschwung mit ermöglicht.
Frage: Sie vergessen das FDP-Kernthema Steuersenkung, das die Kanzlerin einkassiert hat.
WESTERWELLE: Überhaupt nicht! Vor allem die Familien und Arbeitnehmer wurden um über 20 Milliarden Euro zu Jahresbeginn entlastet. Denken Sie etwa an die Erhöhung des Kindergeldes. Dann haben wir wegen der Euro-Finanzkrise die Haushaltskonsolidierung stärker vorziehen müssen. Aber klar ist: Sobald sich neue Spielräume durch unsere Konsolidierungspolitik ergeben, steht das Thema Entlastung, vor allem der kleinen und mittleren Einkommen, wieder ganz oben auf der Tagesordnung. In diesem Jahr vereinbaren wir noch das Paket zur Steuervereinfachung. Die Koalition will beispielsweise die Möglichkeit schaffen, Steuererklärungen nur noch alle zwei Jahre abzugeben.
Frage: Das klingt nach Harmonie, in Wirklichkeit gibt es immer wieder Streit in der Koalition.
WESTERWELLE: Wir sind Koalitionspartner, aber auch unterschiedliche Parteien mit gelegentlich unterschiedlichen Auffassungen. Klar ist: Ohne soziales Herz kann Deutschland nicht funktionieren. Ohne wirtschaftspolitischen Verstand aber auch nicht.
Frage: Bereuen Sie, dass Sie mit CSU-Chef Horst Seehofer seit den Koalitionsverhandlungen per Du sind?
WESTERWELLE: Ich arbeite mit Angela Merkel und Horst Seehofer erfolgreich zusammen. Und wenn mir etwas nicht passt, dann sage ich das auch per Du. Dafür brauche ich kein "Sie".
Frage: Im BILD-Interview vor einem Jahr haben Sie gesagt, Sie hätten Freude am Job des Außenministers. Stimmt das noch?
WESTERWELLE: Ja. Die Aufgabe macht mir sehr viel Freude ? auch, wenn es sehr viel zu tun gibt und die Nächte deutlich kürzer geworden sind.
Frage: Wird es künftig automatische Strafen für Defizitsünder geben?
WESTERWELLE: Wir brauchen harte Regeln, die dafür sorgen, dass die Verhängung von Strafen künftig so weit wie möglich der politischen Einflussnahme entzogen wird. Ich bin nach zahlreichen Gesprächen mit meinen europäischen Amtskollegen zuversichtlich, dass wir eine Lösung hinbekommen, die Europa stärkt, den Euro schützt und den berechtigten Interessen der Steuerzahler gerecht wird.
Frage: Aber noch gibt es Widerstand, oder?
WESTERWELLE: Wir wollen keine Transferunion und keine Haftungsgemeinschaft, in der wir Deutsche für die Schulden anderer gerade stehen müssen. Deshalb arbeiten wir für wirksame Sanktionen und für eine Beteiligung der privaten Gläubiger: Wenn Spekulanten gegen Staaten wetten, dann müssen sie auch die Folgen mit tragen. Denn der jetzige Rettungsschirm ist eine einmalige Angelegenheit und läuft 2013 aus.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 28.10.2010 - 15:45 Uhr
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