Regierung laesst Altbewerber im Stich - Ausbildungsbonus muss verlaengert werden
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Regierung laesst Altbewerber im Stich - Ausbildungsbonus muss verlaengert werden
Anfang der Woche das "Ja" zum Ausbildungs-Mogelpakt, jetzt das "Nein" zum Ausbildungsbonus: Die Regierung laesst junge Menschen bei ihrem Einstieg in das Berufsleben im Stich. Insbesondere Altbewerber, also Berufseinsteiger frueherer Schulentlassjahre, koennen sich nicht auf Arbeitsministerin von der Leyen verlassen. Statt jungen Menschen durch aktive Arbeitsmarktpolitik Perspektiven zu eroeffnen, schafft die Ministerin die dafuer notwenigen Instrumente ab.
Wir fordern eine Verlaengerung des Ausbildungsbonus um drei Jahre. Nur so sind echte Aussagen ueber die Wirksamkeit des Instruments moeglich. Darueber hinaus muss die Bundesregierung dafuer sorgen, dass das Instrument bekannter wird. Die Regierung will das nicht. Diese Entscheidung ist falsch, verfrueht und kurzsichtig. Denn: Instrumente brauchen Zeit, um zu wirken, ehrlich ueberprueft und dann weiterentwickelt zu werden.
Noch am Dienstag verkuendete die Regierung beim Unterzeichnen des Ausbildungs-Mogelpakts, dass Altbewerber besonders unterstuetzt werden muessen. Jetzt werden ihre Chancen zusammengestrichen. Das passt - gerade im Hinblick auf den kuenftigen Fachkraeftebedarf - nicht zusammen.
Fuer die Altbewerber ist der Ausbildungsbonus wichtig, um eine realistische Chance auf einen Ausbildungsplatz im Betrieb zu bekommen. Bis zum September 2010 haben mehr als 40.000 Altbewerber durch den Ausbildungsbonus die Chance auf einen Einstieg in den beruflichen Aufstieg erhalten.
Das Beispiel Ausbildungsbonus zeigt: Ursula von der Leyen will Rechtsansprueche abschaffen und mit Lippenbekenntnissen von ihrer tatsaechlichen Politik ablenken. Wir wollen, dass Rechtsansprueche fuer junge Menschen, beispielsweise auch das Recht auf Nachholen eines Hauptschulabschlusses, nicht den Kuerzungsvorschlaegen von Schwarz-Gelb zum Opfer fallen, denn wir nehmen die Regierung ernst: Mehr Geld fuer Bildung misst sich an den Mitteln fuer nachsorgende Bildungspolitik im Haushalt des Arbeitsministeriums. Doch auch hier kuerzt Ursula von der Leyen das Geld zusammen. Damit schafft sie echte Perspektiven ab.
Anlass fuer die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion war der erste Zwischenbericht zum Ausbildungsbonus (Bundestags-Drucksache 17/2690). Darin stellen die Autoren fest, dass der fruehe Berichtszeitpunkt nur beschreibenden Charakter habe und noch keine Wirkungsanalysen enthalte.
Hintergrund:
Mit dem Ausbildungsbonus wurde 2008 im Arbeitsfoerderungsrecht ein finanzieller Anreiz verankert, um zusaetzliche betriebliche Arbeitsplaetze fuer foerderungsbeduerftige Ausbildungssuchende zu schaffen. Der Ausbildungsbonus ist ein einmaliger pauschaler Zuschuss fuer die Schaffung und Durchfuehrung eines zusaetzlichen betrieblichen Ausbildungsverhaeltnisses. Er soll einen Teil der einem Arbeitgeber durch die zusaetzliche Ausbildung entstehenden Kosten ausgleichen. Parallel sollten die Betriebe durch sozialpaedagogische Begleitung unterstuetzt werden. Die Hoehe ist abhaengig von der fuer das erste Ausbildungsjahr tariflich vereinbarten oder ortsueblichen Ausbildungsverguetung. Er betraegt maximal 6.000 Euro.
Der Ausbildungsbonus ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet.
Eine Ausnahme gilt fuer den Ausbildungsbonus bei Insolvenz.
Dieser wurde durch das sogenannte Beschaeftigungschancengesetz verlaengert, jedoch nicht der Ausbildungsbonus der als Rechtsanspruch fuer Altbewerber mit Hauptschulabschluss gilt. Er wird sang und klanglos Ende des Jahres auslaufen, trotz hohem Bedarf.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 28.10.2010 - 18:45 Uhr
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