WISSING: Steuersenkungen sind Konsens in der Koalition
ID: 287797
WISSING: Steuersenkungen sind Konsens in der Koalition
Die Koalition hat sich auf eine Politik des Konsolidierens, aber auch der steuerlichen Entlastung geeinigt. Dies sieht der Koalitionsvertrag auch so vor. Steuersenkungen dürfen deshalb nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Die Entwicklung der Steuereinnahmen der nächsten Jahre ist mehr als erfreulich. Jetzt zeigt sich, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition erfolgreich ist.
Die Schuldenbremse zwingt zu einer Fortsetzung der Konsolidierungspolitik. Gleichzeitig muss aber auch feststehen, dass entstehende Spielräume im Haushalt für Steuersenkungen und nicht für neue Ausgaben genutzt werden. Steuerliche Entlastungen niedriger und mittlerer Einkommen sind ein wesentliches Fundament der Koalition, das nicht leichtfertig in Frage gestellt werden sollte.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 02.11.2010 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 287797
Anzahl Zeichen: 1358
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 224 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WISSING: Steuersenkungen sind Konsens in der Koalition"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von FDP Bundestagsfraktion
Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist purer Aktionismus ...
Sprengstofffunde in Luftfrachtpaketen entlarven die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als puren Aktionismus. Körperscanner und Fluggastdatenabkommen sind völlig sinnlos, wenn man Bomben einfach mit der Post um die Welt schicken kann", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zu Besuch in Bolivien ...
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat zum Auftakt seiner Südamerikareise vom 30. Oktober bis 1. November Bolivien besucht. Im Mittelpunkt des Aufenthalts in La Paz standen hochrangige politische Gespräche mit dem bolivianischen StaatsÂpräsidenten Evo Morales sowie mit weiteren VertreÂterin
Greenpeace-Aktenfunde zu Erdgas in Gorleben bestätigen LINKE ...
"Die Gasfunde sind für Gorleben das Aus. Es macht keinen Sinn weiter zu erkunden. Die zahlreichen Hinweise auf großflächige Gasvorkommen sprechen eine eindeutige Sprache. Ein Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle ist auf einem Gasfeld undenkbar. Das Gas bringt Gorleben e
Neue Richter am Bundesgerichtshof ...
ndespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dresden Praxedis Möhring und den Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Thomas Sunder zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Möhring ist 50 Jahre alt und in Bremen geboren. Nach dem Absc
