Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sprudelnde Steuereinnahmen

Stark bleiben!

WOLFGANG MULKE

(ots) - Es hört sich wie ein zusätzlicher Geldregen an,
mit dem die Steuerzahler Bund, Länder und Gemeinden überhäufen.
Tatsächlich lindert die gute Wirtschaftsentwicklung mit der Folge
steigender Staatseinnahmen die Not der öffentlichen Kassen bloß. Für
Steuersenkungen ist daher kein Spielraum gegeben. Sparen war
angesagt, ist angesagt und wird noch eine Weile notwendig bleiben.
Selbst wenn die aktuelle Steuerschätzung zutrifft, erreichen die
Staatseinnahmen erst in einigen Jahren wieder das Niveau der Jahre
vor der Krise. Inzwischen wurde reichlich auf Pump gelebt. Irgendeine
Generation wird diese Schulden bezahlen müssen, wenn die Vernunft
jetzt nicht zum Maßhalten anhält. Vorsicht beim Geldausgeben heißt
aber nicht kaputtsparen. Denn zu einer langfristig gesunden
Finanzpolitik gehören auch Investitionen in eine moderne
Infrastruktur und zukunftsfähige staatliche Strukturen. Wichtig ist
ein angemessener Kompromiss zwischen diesen beiden Polen. Auch aus
einem anderen Grund ist Vorsicht angezeigt. Niemand weiß, ob die
Krise tatsächlich überwunden worden ist oder plötzlich neue
Spekulationsblasen platzen und neue teure Rettungsaktionen erfordern.
Deshalb muss der Staat seine Euros beisammenhalten, statt sie über
niedrigere Steuern in den Konsum zu pumpen.



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Datum: 04.11.2010 - 18:50 Uhr
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