BERLINER MORGENPOST: Wer einmal lügt,
dem glaubt man nicht
Jan Dams über die Steuerschätzung und Schäubles Abneigung gegen eine Steuerreform
ID: 289396
und Herbst des Jahres 2009? Es war die Zeit als FDP-Chef Guido
Westerwelle durch die Bundesrepublik zog und mit dem Spruch "einfach,
niedrig und gerecht" für eine Steuerreform und die FDP zur
Bundestagswahl warb. Und es war auch die Zeit, als die
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Westerwelle nicht nur
nicht widersprach, sondern ihm in weiten Teilen sogar zustimmte. Nur
weil die Liberalen mit ihrer Werbekampagne einen unglaublichen Erfolg
hatten, regieren Union und FDP heute im Bund. Der Koalitionsvertrag
trägt dem Rechnung. Dass die Regierung heute - allen voran die
Kanzlerin und ihr Finanzminister - von diesen Versprechen nichts mehr
wissen will, begründet sie mit der Finanzkrise und deren desaströsen
Folgen für das Bundesbudget. Daran ändere auch die neue
Steuerschätzung nichts. Die Lage sei zwar besser, als im Frühjahr
erwartet. Trotzdem blieben die Einnahmen bis 2012 hinter denen des
Jahres 2008 zurück. Ergo sei kein Geld für eine Steuerreform in der
Kasse, so die Beweiskette, mit der Schäuble den Verzicht auf
Steuerentlastungen begründet. Nachvollziehen lässt sich diese
Argumentation. Nur als Entlastung für gebrochene Wahlversprechen
taugt sie nicht. Der Wahltag liegt nur wenig länger als ein Jahr
zurück. Damals aber, das lässt sich auf der Internetseite des
Finanzministeriums nachvollziehen, waren die Ergebnisse der
Steuerschätzung noch schlechter als heute. Trotzdem sah die jetzt
regierende Koalition jede Menge Spielraum für finanzielle
Entlastungen. Wer jetzt, wie Schäuble sagt, es gebe dafür keinen
Spielraum, hatte demnach wohl nie ernsthaft vor, die
Koalitionsversprechen tatsächlich umzusetzen. Denn Union und FDP
haben nicht nur gewusst, wie schlecht die Situation ist. Die drei
Parteien gingen sogar davon aus, die ganze Lage sei noch viel
schlimmer. Wenn diese Regierung nun keine Steuerreform umsetzt, kann
der erboste Wähler ihr zu Recht vorwerfen, sie habe wider besseres
Wissen unhaltbare Zusagen gemacht. Angesichts dieser verzwickten
Lage, muss sich die schwarz-gelbe Koalition nun überlegen, welches
finanzpolitische Konzept sie dem Bürger bietet, damit der im Wahljahr
2013 trotz gebrochener Versprechen mit ihr versöhnt ist.
Volkswirtschaftlich und politisch klug wäre es, den Staatshaushalt
zunächst zu sanieren. Der Fall Griechenland hat gezeigt, dass auch
dem Staat die Pleite droht, wenn er permanent über seine Verhältnisse
lebt. Spielraum für finanzpolitische Reformen bleibt trotzdem genug.
Schwarz-Gelb versprach schließlich nicht nur niedrigere Steuern,
sondern auch ein einfaches Steuersystem. Von drei bis fünf
Tarifstufen war einst die Rede und von Steuererklärungen, die ohne
Computer und Software zu erledigen sein sollten. Meilenweit ist
Schäuble davon entfernt. Bis auf eine Liste kleiner Vorschläge hat
der Minister sich nur wenig einfallen lassen. Nicht einmal an die
Reform der Mehrwertsteuer mit ihren Ausnahmen traut er sich heran,
weil er Ärger mit den Lobby-Gruppen fürchtet. Dabei ließe sich gerade
mit Vereinfachungen im Steuerrecht einiges erreichen, was Bürgern und
Unternehmen das Leben erleichtert - wenn diese Koalition nur den Mut
aufbrächte, das zu tun, wofür sie einst gewählt wurde.
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Datum: 04.11.2010 - 19:29 Uhr
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