Innenausschussanhörung zu Polizeibeauftragtem - GRÜNE: Ombudsmann soll auch für Bürgerinnen und Bürger da sein
ID: 289432
Innenausschussanhörung zu Polizeibeauftragtem - GRÜNE: Ombudsmann soll auch für Bürgerinnen und Bürger da sein
"Der vorgeschlagene Polizeibeauftragte soll bisher nur für die Anliegen der Polizistinnen und Polizisten da sein, die sich mit ihren Anliegen nicht über den Dienstweg Gehör verschaffen können oder wollen, weil ihnen dadurch persönliche Nachteile entstehen können. Wie nötig die Schaffung dieser unabhängigen Stelle außerhalb der Polizeihierarchie ist, haben die Vorgänge um die Ablösung des Landespolizeipräsidenten Nedela und der Ermittlungen gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes Thurau, einmal mehr deutlich gezeigt", bewertet der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Notwendigkeit für die Einrichtung dieser Stelle.
"Wir wollen gleichzeitig jedoch auch Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch das Handeln der Polizei ungerechtfertigt behandelt sehen bzw. bei denen die Polizei mit zweifelhaften Methoden vorgegangen ist, die Möglichkeit zur Beschwerde bei einem Ombudsmann geben. So können ohne die sofortige Stellung einer Strafanzeige zweifelhafte Vorfälle aufgearbeitet werden. Dies dient sowohl den Interessen der betroffenen Bürger wie auch der Polizei, für die das Vertrauen in ihre Integrität eines ihrer wichtigsten Güter ist. Wenn es gelingt, beide Anliegen, nämlich Ansprechpartner für Polizei und Bürger zu sein, in der Funktion eines Ombudsmanns zu bündeln, wäre dies ein großer Schritt hin zu einer besseren Führungskultur bei der Polizei", so Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 04.11.2010 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 289432
Anzahl Zeichen: 2562
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 287 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Innenausschussanhörung zu Polizeibeauftragtem - GRÜNE: Ombudsmann soll auch für Bürgerinnen und Bürger da sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Bundesregierung muss sich endlich um internationalen Datenschutz kümmern ...
"Die Pläne der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung. Endlich wird das Problem der ineffektiven transatlantischen Datenschutzabkommen angesprochen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Kommission, die Rechte von Internet-Nutzern im interna
Bundesregierung braucht Ost-Quote ...
deutsch geprägte Bundesregierung ist offenbar nicht gewillt, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzubringen. Die Kanzlerin sollte über eine Ost-Quote für ihr Führungspersonal nachdenken", erklärt Roland Claus anlässlich einer heute präsentierten Studie des Deutsch
Mehr Differenzierung in der Integrationspolitik gefordert ...
n fand der vierte Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden sowie private Akteure wollen sich in einem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Integrationsplanes auf messbare Zielvorgaben für eine verbindliche Integrationspolitik verständi
LANFERMANN: Haderthauer wirft sich bei der Pflege hinter den fahrenden Zug ...
. Zur Kritik von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer an dem für die Pflege zuständigen Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Bayerns Sozialministerin Haderthauer wirft sich bei der Pflege hint
