Bundesregierung braucht Ost-Quote
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Bundesregierung braucht Ost-Quote
"Die Studie zeigt, dass die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West wieder gestiegen sind. Es ist kein Wunder, dass sich die Ostdeutschen deshalb an den Rand gedrängt fühlen. Denn die Bundesregierung zeigt dem Osten die kalte Schulter. Es gibt immer noch keine Rentenangleichung, keinen ernst gemeinten Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Stattdessen verschärft die schwarz-gelbe Koalition Hartz IV und streicht Förderprogramme für Ostdeutschland wie die Sportstättenförderung 'Goldener Plan Ost'. Mit dem aktuellen Sparprogramm kürzt die Bundesregierung mehr als doppelt so stark im Osten wie im Westen. Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.
Es hilft nichts, bei der Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und West weiter auf guten Willen zu setzen. Deswegen fordere ich eine Ost-Quote für die gerechte Verteilung von Steuermitteln in Ost und West, damit Ostdeutschland nicht das Opfer einer ost-ignoranten Bundesregierung bleibt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.11.2010 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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