WISSING: Schäuble darf bei der Gemeindefinanzreform nicht klein beigeben
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WISSING: Schäuble darf bei der Gemeindefinanzreform nicht klein beigeben
Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem Anliegen, die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine stabile Basis zu stellen. Gerade die so genannten ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer, die dazu führen, dass Unternehmen, die mit Verlust wirtschaften, trotzdem Steuern zahlen müssen, haben sich in der Krise als rezessionsverschärfend erwiesen. Nun mag sich die wirtschaftliche Situation gebessert haben; das rechtfertigt es aber nicht, Besteuerungsformen, die potentiell arbeitsplatzgefährdend und krisenfördernd sind, einfach fortzuschreiben. Der Bundesfinanzminister darf nicht sämtliche Reformansprüche aufgeben, bevor die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihre Arbeit überhaupt richtig aufgenommen hat.
Die kommunalen Finanzen auf eine stabile Basis zu stellen, ist ein gemeinsames Anliegen von Union und FDP. Aus diesem Grund müssen die Gewerbesteuer und insbesondere deren ertragsunabhängige Elemente auf den Prüfstand.
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Datum: 05.11.2010 - 14:45 Uhr
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