Verbesserung der Kinderbetreuung - GRÃœNE: Landesregierung begeht zweiten Wortbruch
ID: 289860
Verbesserung der Kinderbetreuung - GRÃœNE: Landesregierung begeht zweiten Wortbruch
"Noch im August hatten Finanz- und Sozialminister versprochen, allen Kommunen, die nach dem 1. Januar 2009 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt haben oder einstellen, die anfallenden Personalkosten zu erstatten. Jetzt stellt sich heraus, dass sie nur die Hälfte dieser Kosten erhalten sollen. Die Aussagen der Landesregierung sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Die Verantwortlichen in den Kommunen werden es sich dreimal überlegen, ob sie die Qualität in den Kindertagesstätten verbessern, weil sie damit weitere Haushaltsdefizite anhäufen würden. Damit betreibt Sozialminister Grüttner eine aktive Verhinderungspolitik beim Ausbau von Kinderbetreuung und der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans", kritisiert der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass dies bereits der zweite Wortbruch der Landesregierung in dieser Angelegenheit sei. Ursprünglich hatte sie versprochen, allen Kommunen die anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Diese Zusage hat die Landesregierung im April zurückgezogen und angekündigt, nur die Kommunen zu bezuschussen, die nach dem 1. Januar 2009 die Personalsituation verbessern. Und diese sollten die Zuschüsse jetzt auch nicht komplett erhalten.
Nach Berechnungen unterschiedlicher Institutionen und Träger würde eine 25prozentige Verstärkung des Personals etwa 11 500 Euro kosten. Das Land will jetzt aber nur 6000 Euro erstatten. Diese Entscheidung sei nicht mit den Kommunen rückgekoppelt worden, sondern am 30. Oktober von Minister Grüttner (CDU) unterschrieben und am 1. November kommentarlos ins Internet gestellt worden.
"Dieses Vorgehen ist unglaublich und widerspricht dem Konnexitätsprinzip", so der Bürgermeister von Niederdorfelden, Matthias Zach, sowie der Kämmerer und Sozialdezernent von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolph Urhahn. "Dieses Vorgehen wird weitere Löcher in unsere Kassen reißen und anschließend ruft uns die Landesregierung wieder zum Sparen auf. Bei der Verbesserung der Kinderbetreuung lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen."
Marcus Bocklet fordert die CDU auf, weniger in Grundsatzpapieren über familienfreundliche Politik zu schwadronieren, sondern Sozialminister Grüttner (CDU) auf die Finger zu schauen, Familien konkret zu helfenund Zusagen für eine bessere Kinderbetreuung auch einzuhalten.
*Die Richtlinie finden Sie unter: http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/359/359967.verbesserung_der_kinderbetreuung_gruene.html
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 05.11.2010 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 289860
Anzahl Zeichen: 4002
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verbesserung der Kinderbetreuung - GRÃœNE: Landesregierung begeht zweiten Wortbruch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Preisträger des Studierenden-Wettbewerbs 2010 im Bundesministerium des Innern vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner ausgezeichnet ...
November 2010 werden in Berlin die Preisträgerinnen und Preisträger des diesjährigen Studierenden-Wettbewerbs des Bundesministeriums des In-nern durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner in einer Festveranstaltung in Berlin geehrt. Thema des Wettbewerbs war im zweiten
WISSING: Schäuble darf bei der Gemeindefinanzreform nicht klein beigeben ...
BERLIN. Zu dem Bericht der Financial Times Deutschland, wonach der Bundesminister der Finanzen an den so genannten ertragsunabhängigen Elementen der Gewerbesteuer festhalten will, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP unterstützt den Bundesmin
BRUNKHORST: Grüner Castor-Protest ist scheinheilig ...
. Zur geplanten Teilnahme grüner Spitzenpolitiker an den Demonstrationen gegen den Castor-Transport erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Der Protest der Grünen gegen den Castor-Transport ist scheinheilig, denn der Transport hätte auch u
Minister zu Guttenberg empfängt brasilianischen Amtskollegen ...
Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg empfängt am Montag, den 8. November 2010, seinen Amtskollegen Nelson Jobim aus der Föderativen Republik Brasilien zu Gesprächen in Berlin. Minister Jobim wird von einer Delegation des brasilianischen Verteidigungsministeriums begleitet
