Gewalt bei Castor-Transport
ID: 291808
Gewalt bei Castor-Transport
Innenminister Joachim Herrmann hat die Grünen für die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Castor-Transport mitverantwortlich gemacht und gefordert, Straftäter und Chaoten konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. "Das Verhalten von Grünen-Spitzenpolitikern wie Claudia Roth oder Jürgen Trittin zeigt eindeutig, dass die Grünen nichts von ihrer Radikalität verloren haben. Ich erwarte von jedem verantwortungsbewussten Politiker, dass er sich klar von Gewalttätern, Chaoten und Randalierern distanziert. Bei der Grünen-Spitze ist hier komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil: Die Grünen heizen die Stimmung noch an und sind damit für die gewalttätigen Ausschreitungen mitverantwortlich."
Der Innenminister betonte, dass die Castor-Transporte im Rahmen der Gesetze erfolgen und auch der Beschluss der Bundesregierung für längere Atomlaufzeiten als politische Entscheidung zu akzeptieren sei. Selbstverständlich könne sich jeder an der politischen Diskussion beteiligen, seine gegenteilige Meinung äußern und dafür auch demonstrieren. "Das Recht zu friedlichen Demonstrationen ist von unserer Verfassung verbürgt und für einen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Wer aber Bahngleise zerstört, Steine wirft oder gar Polizeiautos anzündet, missbraucht das Demonstrationsrecht. Ich halte es für einen Skandal, dass sich die Grünen nicht eindeutig von Berufschaoten und Straftätern distanzieren und sich nicht demonstrativ schützend vor unsere Polizisten stellen, die hier ihre Gesundheit riskieren. Schuld an der Eskalation sind doch nicht die Befürworter der Atomenergie, sondern die Randalierer. Straftäter und Chaoten müssen jetzt konsequent zur Rechenschaft gezogen werden".
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Datum: 09.11.2010 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 291808
Anzahl Zeichen: 2225
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 189 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gewalt bei Castor-Transport"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
15 bayerische Polizisten aus Afghanistan zurückgekehrt - Innenminister Joachim Herrmann verleiht 'Afghanistan-Spange' in Silber: "Wichtiges Engagement zum Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei" - soll auch nach 2014 fortgesetzt werden Bayerns Innenminister Jo
Neubau für Sicherungsverwahrte ...
Innenstaatssekretär Eck und Justizministerin Merk beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: "Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können" Das Bundesverfas
Benefiz-Neujahrskonzert des Bayerischen Polizeiorchesters zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung - Erinnerung an die Einladung ...
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Die Bayerische Polizei-Stiftung wurde im Jahr 1977 gegründet. Sie unterstützt Polizeibeamte sowie deren Familien, die im Dienst für die Allgemeinheit zu Schaden gekommen sind. Seit ihrer Gründung hat die B
Weitere Mitteilungen von Bayerisches Staatsministerium des Innern
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel entÂsenÂdet den zehnÂtauÂsendsten weltwärts-Freiwilligen ...
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, verabschiedet heute in Berlin den zehntausendsten weltwärts-Freiwilligen in seinen Dienst. Christian Päßler aus Zwickau wird noch am selben Abend ins Flugzeug steigen und seinen weltwärts-Dienst in Südafrika beginn
DIE LINKE widerspricht zu Guttenberg ...
die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen darf kein Blut vergossen werden", kommentiert Wolfgang Gehrcke Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), deutsche Wirtschaftsinteressen auch mithilfe der Bundeswehr weltweit vertreten zu wollen. Der außenpoli
Bundesfamilienministerium startet gemeinsame Initiative mit der Wirtschaft für mehr Frauen in Führungspositionen ...
Projekt "Unternehmenskulturen verändern - Karrierebrüche vermeiden" untersucht Gründe für Karrierebrüche bei Frauen Warum gibt es in Deutschland so wenige Frauen in Führungspositionen? Wieso bleiben viele Frauen ab einer bestimmten Managementebene auf der Karriereleiter stehen? Un
Widerstand im Wendland ist Beispiel für gelebte Demokratie ...
massiven Proteste, die weit über 50.000 Teilnehmer an den Veranstaltungen im Wendland haben gezeigt: Die Bundesregierung hat keinen Rückhalt mehr für ihre Atompolitik der Laufzeitverlängerungen und der Produktion von noch mehr radioaktivem Atommüll", so Dorothée Menzner zu den viertätige
