Gewalt bei Castor-Transport
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Gewalt bei Castor-Transport
Innenminister Joachim Herrmann hat die Grünen für die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Castor-Transport mitverantwortlich gemacht und gefordert, Straftäter und Chaoten konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. "Das Verhalten von Grünen-Spitzenpolitikern wie Claudia Roth oder Jürgen Trittin zeigt eindeutig, dass die Grünen nichts von ihrer Radikalität verloren haben. Ich erwarte von jedem verantwortungsbewussten Politiker, dass er sich klar von Gewalttätern, Chaoten und Randalierern distanziert. Bei der Grünen-Spitze ist hier komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil: Die Grünen heizen die Stimmung noch an und sind damit für die gewalttätigen Ausschreitungen mitverantwortlich."
Der Innenminister betonte, dass die Castor-Transporte im Rahmen der Gesetze erfolgen und auch der Beschluss der Bundesregierung für längere Atomlaufzeiten als politische Entscheidung zu akzeptieren sei. Selbstverständlich könne sich jeder an der politischen Diskussion beteiligen, seine gegenteilige Meinung äußern und dafür auch demonstrieren. "Das Recht zu friedlichen Demonstrationen ist von unserer Verfassung verbürgt und für einen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Wer aber Bahngleise zerstört, Steine wirft oder gar Polizeiautos anzündet, missbraucht das Demonstrationsrecht. Ich halte es für einen Skandal, dass sich die Grünen nicht eindeutig von Berufschaoten und Straftätern distanzieren und sich nicht demonstrativ schützend vor unsere Polizisten stellen, die hier ihre Gesundheit riskieren. Schuld an der Eskalation sind doch nicht die Befürworter der Atomenergie, sondern die Randalierer. Straftäter und Chaoten müssen jetzt konsequent zur Rechenschaft gezogen werden".
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Datum: 09.11.2010 - 18:15 Uhr
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