Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Erhöhung der Tabaksteuer

Rechnung geht in Rauch auf

NICOLE HILLE-PRIEBE

(ots) - Alle Jahre wieder sollen die Raucher dem
Finanzminister aus der Patsche helfen. Eigentlich passen
Steuererhöhungen nicht ins Konzept der schwarz-gelben
Deutschland-ist-im-Aufschwung-Koalition, aber weil Rauchen pfui ist,
dürfen die Betroffenen nicht laut meckern und müssen zahlen. In den
Jahren 2002 und 2003 wurde die Steuer erhöht, um das erste
Anti-Terror-Paket zu finanzieren. Zwei Jahre später wurden Zigaretten
wieder teurer, diesmal sollten die Einnahmen die Krankenkassen
stützen. Jetzt geht es um eine Lücke im Sparpaket, die durch den
weniger harten Abbau von Ökosteuer-Subventionen verursacht wird: Das
Geschenk an die besonders energieintensiven Betriebe reißt nächstes
Jahr ein Loch von einer Milliarde Euro in den Haushalt, ab 2012 sind
sogar rund 1,5 Milliarden Euro weniger in der Kasse von Wolfgang
Schäuble. Bei seiner Rechnung ist dem Finanzminister allerdings
entgangen, dass Raucher nicht nur süchtig, sondern auch sparsam sein
können. In Griechenland ging die Erhöhung der Tabaksteuer jedenfalls
gerade in die Hose. Die erhofften Mehreinnahmen werden in der Praxis
nicht erreicht, weil der Umsatz nach der Erhöhung deutlich
eingebrochen ist. Das entlastet zwar das Gesundheitssystem, aber das
Loch im Sparpaket wird es nicht stopfen.



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Datum: 10.11.2010 - 19:10 Uhr
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