Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Medizinische Fakultät in OWL
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richtigen Leuten kommt. CDU und FDP sind derzeit wohl die falschen
Parteien, um eine Medizinische Fakultät mit 200 Studienplätzen an der
Universität Bielefeld auf den Weg zu bringen. Das hat die Debatte im
Landtag gezeigt. Die schwarz-gelbe Opposition hat den rot-grünen
Koalitionsvertrag beim Wort genommen. Dort heißt es, die neue
Landesregierung wolle das Vorhaben »prüfen«. Seit gestern ist klar,
dass das genauso und kein Deut anders gemeint ist. Prüfen ist eben
nicht Tat, sondern Stillstand. Fakt ist: Wird das rot-grüne Projekt
wortwörtlich auf den Prüfstand gestellt, gibt es reihenweise
Erklärungen von Radio Eriwan. Minister wie rot-grüne Abgeordnete
senden: »Im Prinzip ja, aber...« Besonders schwer hatte es dabei
Günter Garbrecht, Bielefelder Gesundheitspolitiker und Sozialdemokrat
alter Schule. Auch er will von ganzem Herzen Mediziner am Teuto
ausbilden lassen, schaffte es aber genauso wenig wie Sigrid Beer von
den Grünen, die eigene Fraktion ins Boot zu holen. Sein
Scheinargument für das Verschieben auf die lange Bank lautet: Die
ostwestfälischen Abgeordneten von FDP und CDU haben die gemeinsam
vereinbarte Linie verlassen und mit Pressekonferenzen, Erklärungen
und dem gestrigen Antrag den kurzfristigen politischen Vorteil
gesucht. Wenn das stimmt, sind letztlich die Medien schuld, die über
das Ganze noch berichtet haben. Nein, dem CDU-FDP-Antrag hätten SPD
und Grüne ohne Not zustimmen können. Er setzt keine Fristen, er
formuliert lediglich, worüber sich alle vier Parteien schon in der
vergangenen Legislatur im Kern einig waren. Ganz klar, der Antrag
wurde abgelehnt, weil er von der Opposition kam, sonst nichts. Seien
wir ehrlich, Herr Garbrecht! Außerdem wäre da noch die Finanzfrage,
die gestern immer nur in Bezug auf Berlin angesprochen wurde. Dabei
muss es in Düsseldorf Geld im Überfluss geben. Der neue
SPD-Finanzminister gönnt sich gut zwei Milliarden Euro per Nachtrag
mehr, als sein Vorgänger von der CDU für erforderlich hielt. Außerdem
sprudeln die Steuerquellen wie lange nicht mehr. Aber dieses Geld
muss für andere Dinge herhalten. Mit einer Ärzte-Uni kann man
schließlich die Linkspartei nicht satt machen. Außerdem rächt sich,
dass Rot-Grün das NRW-Studiengebührenmodell wieder abschafft.
Vermutlich liegt hier der wahre Grund dafür, dass die Medizinische
Fakultät OWL auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden muss.
Ausgleichszahlungen für künftig fehlende Gebühren an Unis und
Fachhochschulen lähmen auf lange Zeit die gesamte Hochschulpolitik.
Das gestrige Kassieren eigener Wahlversprechen war nur der Anfang.
Zynisch, aber wahr: Dass FDP und CDU den Antrag gestellt haben,
machte die Sache für Rot-Grün sogar etwas leichter.
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Andreas Kolesch
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Datum: 10.11.2010 - 21:00 Uhr
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