Regionalpolitik ist Ausdruck gelebter Solidaritaet in Europa
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Regionalpolitik ist Ausdruck gelebter Solidaritaet in Europa
Mit dem heute veroeffentlichten Bericht eroeffnet die Europaeische Kommission die Diskussion um die kuenftige Ausgestaltung der Kohaesionspolitik. Die Regionalpolitik leistet mit ihren drei Fonds EFRE (Europaeischer Fonds fuer regionale Entwicklung, den ESF (Europaeischer Sozialfonds) und dem Kohaesionsfonds einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplaetzen sowie der Abmilderung von sozialen Ungleichgewichten in der Europaeischen Union. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit der Regionalpolitik befassen und zur oeffentlichen Debatte beitragen. Jedoch muss eines jetzt schon klar sein: Es darf dabei nicht allein ums Geld gehen. Die Regionalpolitik ist nicht das Sparschwein der EU. Denn trotz aller Maengel ist die Regionalpolitik kein ueberfluessiger Luxus. Sie ist vielmehr Ausdruck gelebter Solidaritaet in Europa. Sie macht die Europaeische Union fuer die Buergerinnen und Buerger vor Ort sichtbar und konkret erfahrbar. Umso erfreulicher, dass auch die Europaeische Kommission sich weiterhin fuer eine Foerderung aller Regionen Europas ausspricht.
Grundlegende Reformen stehen dennoch an, um die Wirksamkeit der Regionalpolitik zu steigern. Hierzu gehoert zweifelsohne die Beschraenkung auf einige wenige Kernprioritaeten, denn bislang gibt es ein undurchschaubares Dickicht von Prioritaeten. Die Regionalpolitik muss sich strategisch staerker als bislang an neuen Herausforderungen wie beispielsweise der demografischen Entwicklung oder dem Klimawandel ausrichten. Unabdingbar ist die engere Verzahnung mit der Strategie "Europa 2020".
Der Vorschlag der Kommission, Mittel der Kohaesionspolitik in Laendern, die gegen den Stabilitaets- und Wachstumspakt verstossen, einzufrieren, ist abzulehnen. Insbesondere in Laendern, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, ist die Regionalpolitik Anreiz, Investitionen nicht einzufrieren und damit fuer Wachstum zu sorgen. Zudem sollten die lokalen Traeger vieler Projekte beispielsweise im Rahmen des ESF nicht mit weiteren buerokratischen Huerden belastet werden.
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Datum: 11.11.2010 - 11:45 Uhr
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