Keine Einigung zu Unterkunftskosten
ID: 294705
Keine Einigung zu Unterkunftskosten
Die Länder hatten diese Absenkung ebenso wie die Berechnungsgrundlage kritisiert und gefordert, die kommunalen Haushalte stärker von den - faktisch gestiegenen - Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger zu entlasten.
In seiner nächsten Sitzung am 26. November 2010 hat der Bundesrat die Möglichkeit, Einspruch gegen das unveränderte Gesetz einzulegen. Ein solcher Einspruch müsste vom Deutschen Bundestag mit der "Kanzlermehrheit" überstimmt werden, damit das Gesetz noch in Kraft treten kann.
http://www.bundesrat.de
Datum: 11.11.2010 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 294705
Anzahl Zeichen: 1115
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 189 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Einigung zu Unterkunftskosten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Bundesministerin Aigner reist nach Indien ...
he Delegation besucht Neu Delhi, Bophal und Chennai Bundesministerin Ilse Aigner wird vom 13. bis 19. November 2010 zu politischen Gesprächen nach Indien reisen. Sie wird in Begleitung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation und Vertretern von Nichtregie
Jahrestagung der NATO PV in Warschau ...
ng der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) beginnt am 12. November 2010 in Riga (Lettland). Der 18-köpfigen deutschen Delegation in der NATO PV gehören 12 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und sechs Mitglieder des Bundesrates an. Repräsentiert wird die deutsche Delegation durch i
EU-Ausschuss nimmt am deutsch-französisch-polnischen Parlamentariertreffen in Paris teil ...
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 16. bis 17. November 2010 gemeinsam mit den EU-Ausschüssen des polnischen Sejm und Senats sowie der gastgebenden Assemblée nationale am trilateralen Parlamen-tariertreffen im Format
Bundestagspräsident Lammert wüdigt Eduard von Simson, einer der Väter des deutschen Parlamentarismus ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Bundestages an den vor 200 Jahren geborenen Parlamentarier und Parlamentspräsidenten Eduard von Simson erinnert. "Von Simson hat sich Zeit seines Lebens für die deutsche Einheit eingesetzt ? und für die Rechte
