Rheinische Post: Gespaltene Linke
Kommentar Von Detlev Hüwel
ID: 294975
Zünglein an der Waage. Es liegt an ihr, wie lange sich die rot-grüne
Minderheitsregierung halten kann. Die erste Nagelprobe wird der
Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sein, über den Ende Dezember
abgestimmt wird. SPD und Grüne brauchen die Unterstützung der
Linkspartei - in Form von Zustimmung oder von Stimmenthaltung - , um
das Zahlenwerk in Kraft zu setzen. Die Linkspartei ist gespalten. Die
einen tendieren zu einer "rheinischen Lösung": Wenn sich nur zwei
ihrer Abgeordneten enthalten oder am Tag der Abstimmung wegen
Erkältung zu Hause blieben, ginge der Etat über die Bühne. Doch es
gibt Hardliner, die für Ablehnung plädieren. Unter anderem, weil die
Studiengebühren nicht sofort abgeschafft werden. Die Zeichen stehen
also auf Konfrontation. Wenn der Sonderparteitag, den die Linkspartei
am 5. Dezember veranstaltet, den Daumen senkt, wird sich die
Landtagsfraktion diesem Votum nicht entziehen können, es sei denn,
zwei Abgeordnete werden krank. . . Wird der Etat aber mit den Stimmen
von CDU, FDP und Linkspartei abgelehnt, kommt es unweigerlich zu
Neuwahlen. Das ist innerhalb der rot-grünen Regierung so verabredet.
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Datum: 11.11.2010 - 20:01 Uhr
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