Humanitaere Hilfe ist der Bundesregierung nichts wert
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Humanitaere Hilfe ist der Bundesregierung nichts wert
Die nun mit der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss gefassten Beschluesse zeigen, dass die Foerderung der Menschenrechte, Frieden und Stabilitaet sowie die humanitaere Hilfe dieser Regierung nichts wert ist. Die massiven Kuerzungen von 80,6 Millionen Euro in diesen Bereichen sind kurzsichtig und gefaehrlich.
Vor allem bei den Massnahmen zur Foerderung der Menschenrechte bleibt es bei Kuerzungen von fast 50 Prozent. Wenn nun zwar zusaetzliche Mittel von 1,5 Millionen Euro beschlossen wurden, so entspricht dies doch nur einer Anhebung von 0,66 Prozent.
Diese geringe Anhebung unterstuetzt nicht den von Bundesminister Westerwelle deklarierten Menschenrechtsschwerpunkt in der deutschen Aussenpolitik. Mit einer solchen Politik, die kontinuierlich verstaerkt wird, laeuft die Bundesregierung Gefahr, international als verlaesslicher Partner nicht mehr ernst genommen zu werden.
Gerade mit den Konzepten der zivilen Krisenpraevention, der Konfliktbearbeitung und der Friedenskonsolidierung leistete Deutschland bisher einen international anerkannten und hochrespektierten Beitrag zur Friedenssicherung. Statt diese Kompetenzen zu nutzen und auszubauen, streicht die schwarz-gelbe Koalition diese Mittel gnadenlos zusammen. Dass ausgerechnet Deutschland beim Aufbau demokratischer Strukturen, bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Kindersoldaten, bei der friedlichen Loesung des Darfur-Konfliktes, bei den Opfern von Streumunition, bei Minenopfern in Kolumbien oder bei der humanitaeren Hilfe kuerzt, schadet dem Ansehen unseres Landes.
Damit wird nicht nur ein hoffnungsvoller Ansatz zivilgesellschaftlichen Engagements zerstoert, sondern auch das Vertrauen in die Verlaesslichkeit deutscher Aussenpolitik, und das ist nicht zu verantworten.
Buchstaeblich in letzter Minute ist es gelungen, eine Kuerzung bei den Mitteln fuer das Zentrum fuer Internationale Friedenseinsaetze (ZIF) zu verhindern. Mit dem ZIF haben wir in Deutschland eine Einrichtung, die mittlerweile in Europa sowie weltweit zu einem Exportschlager geworden ist. Ihre wesentliche Aufgabe ist es, das Training und die Ausbildung von Fachkraeften in internationalen Friedensmissionen durchzufuehren und einen Expertenpool aufzubauen und zu pflegen. Noch immer haben wir zu wenige Fachkraefte die sich fuer einen solchen Einsatz in Krisenregionen bereit erklaeren. Eine Kuerzung gerade hier haette fatale Folgen gehabt.
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Datum: 12.11.2010 - 18:45 Uhr
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