WESTERWELLE begrüßt Umdenken der CDU bei der Wehrpflicht (15.11.2010)
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WESTERWELLE begrüßt Umdenken der CDU bei der Wehrpflicht (15.11.2010)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute in Berlin zum CDU-Bundesparteitag:
"Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich die Union auf ihrem Parteitag einen Ruck gibt und die Umstellung von einer Wehrpflichtigenarmee zu einer Freiwilligenarmee beschließt. Wehrgerechtigkeit wird mit einer Wehrpflichtigenarmee, wie wir sie heute haben, nicht mehr gewährleistet. Deswegen wäre es richtig und konsequent, wenn es jetzt auch bei der Union Bewegung gibt und eine Freiwilligenarmee beschlossen wird. Wenn die Union die Freiwilligenarmee beschließt, dann werden wir das so schnell wie möglich umsetzen, damit die junge Generation sieht, dass sie nur da einberufen wird, wo es unbedingt notwendig ist. Wir sind in der Lage, das auch sehr zügig parlamentarisch umzusetzen."
Zur Steuerpolitik erklärte WESTERWELLE: "Wir haben eine klare Reihenfolge, die ich auch gestern mit der Bundeskanzlerin telefonisch noch einmal besprochen habe: Haushaltskonsolidierung, das ist die oberste Priorität. Es darf Deutschland nicht passieren, was Griechenland geschehen ist. Wir werden dann die Spielräume nutzen beim Thema Steuervereinfachung. Ich rechne damit, dass wir in der Koalition in dieser Woche einen guten Schritt nach vorne machen können beim Thema Steuervereinfachung. Wenn sich durch anhaltendes Wirtschaftswachstum, wenn sich durch Konsolidierungspolitik Spielräume ergeben, dann bleibt selbstverständlich die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen auf der Tagesordnung. Da hat die FDP natürlich eine Priorität. Wir wollen, dass das, was jetzt an Lohnerhöhungen hoffentlich durch anhaltendes Wirtschaftswachstum auch von den Arbeitnehmern kommt, wirklich bei den Arbeitnehmern bleibt und nicht überwiegend durch die kalte Progression vom Steuerstaat verein nahmt wird."
Weiter sagte der FDP-Vorsitzende: "Wir arbeiten in der Koalition gut zusammen. Es gibt eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung, die wirklich sehr problemlösungsorientiert ist. Das begrüße ich sehr."
WESTERWELLE dankte dem aus dem Amt scheidenden französischen Außenminister BERNARD KOUCHNER herzlich für die "hervorragende Zusammenarbeit". Er gab der Gewissheit Ausdruck, "dass mit der neuen französischen Außenministerin und mit der neuen Regierung in Frankreich die deutsch-französische enge Freundschaft fortgesetzt werden wird".
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Datum: 15.11.2010 - 15:45 Uhr
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