Atomkraftgegnerüberreichen Wulff über 110.000 Unterschriften /
Anti-Atom-Aktion zu Wulff-Besuch beim Bundesverfassungsgericht /
"Wulff darf kalkulierten Verfassungsbruch nicht unterstützen"
ID: 297438
Wulff anlässlich seines Besuchs beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe aufgefordert, das Atomgesetz der Regierung nicht zu
unterschreiben. Christoph Bautz, Geschäftsführer des
Kampagnennetzwerks Campact, überreichte dem Bundespräsidenten
stellvertretend die Unterschriften von über 110.000 Bürgern unter
einen Online-Appell von Campact (
http://www.campact.de/atom2/sn9/signer ) sowie eine überdimensionale,
mit einem Knoten verschlossene Schreibfeder. Damit erinnerten die
Atomkraftgegner ihn an seine Verantwortung als Bundespräsident, nur
verfassungskonform zustande gekommene Gesetze zu unterzeichnen. Nach
Auffassung der Atomkraftgegner muss über das Atomgesetz auch der
Bundesrat entscheiden, wo Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit
besitzt.
Das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichte zudem eine
repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid in
der letzten Woche durchführte. Demnach sind 66 Prozent der
Bundesbürger der Meinung, dass Bundespräsident Wulff dem umstrittenen
Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte. (
http://www.campact.de/img/atom2/docs/emnid_wulff_20101116.pdf )
"Der Bundespräsident darf sich nicht an dem kalkulierten
Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten
unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei
durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche
seine Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und dem Atomgesetz seine
Unterschrift verweigern", sagte Bautz. "Schwarz-Gelb biegt sich das
Recht so zurecht wie es passt. Das darf Bundespräsident Wulff nicht
durchgehen lassen!"
"Namhafte Verfassungsrechtler halten die Umgehung des Bundesrates
für verfassungswidrig. Auch die niedersächsische Landesregierung
vertrat unter Wulffs Führung als Ministerpräsident die
Rechtsauffassung, dass die geplante Laufzeitverlängerung im Bundesrat
zustimmungspflichtig sei", so Bautz weiter. "Frühere
Bundespräsidenten haben bereits Gesetze gestoppt, wenn sie
verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Auch Herr Wulff muss jetzt
Verantwortung und Mut beweisen und seinen Worten Taten folgen
lassen."
Die Atomkraftgegner kritisierten, dass Bundespräsident Wulff die
Unterschriften nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegen
nehmen wollte. "Anscheinend will Wulff so wenig Aufmerksamkeit auf
seine Rolle im Atomstreit ziehen wie möglich. Doch wir lassen ihn
nicht so leicht davon kommen und planen weitere Aktionen", kündigte
Bautz an.
Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de,
mobil: 0163-59 575 93
Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden/Aller
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Datum: 16.11.2010 - 14:11 Uhr
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Karlsruhe
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Umwelttechnologien
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