Haertefallkommission nicht zum Regelfall machen
ID: 299336
Haertefallkommission nicht zum Regelfall machen
Es ist ein kleiner, aber richtiger Schritt, wenn sich die Innenminister der Laender bei ihrer diesjaehrigen Konferenz auf einen Abschiebestopp fuer gut integrierte Kinder und Jugendliche einigen. Naechster Schritt muss ein Gesetz ueber ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht fuer die betroffenen Minderjaehrigen sein. Denn die Haertefallkommissionen der Laender sollen fuer Ausnahmen dienen und nicht zukuenftig fuer Regelfaelle eingesetzt werden.
Das jahrelange und bisher vergebliche Tauziehen um eine vernuenftige Loesung zeigt, wie schwer sich CDU und CSU tun, ihre vollkommen einseitige und ideologisch aufgeladene Einwanderungspolitik der letzten Jahre zu korrigieren. Den Appell der Justizministerin, "jetzt endlich zu handeln", richtet die SPD seit Jahrzehnten an die Union, die aber beharrlich blockierte.
Die alte Mentalitaet der Union in der Integrationspolitik kam erst gestern wieder beim CDU-Bundesparteitag durch: "Wir haben die Rot-Gruene Multi-Kulti Politik beendet" heisst es stolz im Beschluss "Verantwortung Zukunft", um jetzt eine der zentralen integrationspolitischen Forderungen der SPD - naemlich Aufenthaltsperspektiven fuer gut integrierte Minderjaehrige zu eroeffnen - mit gezogener Handbremse anzugehen.
In der Selbsttherapie der Union ist der laengst ueberfaellige Abschiebestopp dann zwar ein grosser Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend: Bundesinnenminister de Maizière muss endlich gesetzgeberisch taetig werden, um gut integrierten jungen Fluechtlingen, die als Kinder nach Deutschland kamen, ein Aufenthaltsrecht zu geben. Das hat endlich auch der niedersaechsische Innenminister Schuenemann eingesehen und seinen Kollegen empfohlen, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einzubringen. Die Idee ist nicht neu - schon im Herbst 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
In Hamburg zeigte das Beispiel von Kate Amayo, einer Spitzen-Abiturientin aus Ghana, dass das Aufenthaltsrecht entsprechend geaendert werden muss. Viele Kinder, die sich unserem Land zugehoerig fuehlen, leben in der staendigen Angst vor der Abschiebung. Es kann nicht sein, dass jedes Mal eine Haertefallkommission in den Bundeslaendern einspringen muss, wenn wieder ein hervorragend integriertes Kind abgeschoben werden soll.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 18.11.2010 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 299336
Anzahl Zeichen: 2859
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 236 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haertefallkommission nicht zum Regelfall machen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt ...
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr
Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt stärken ...
Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin, Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher, Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher, Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission "Kinder- und
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Wowereit: Bund muss Hängepartie um Kommunalfinanzen endlich beenden ...
Anlässlich der Konferenz der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags am heutigen Donnerstag in Berlin, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Bundesregierung und ihre Gemeindefinanzkommission müssen endlich die Hängepar
6. Altenbericht: Diskussion ueber Altersbilder muss zu konkretem Handeln fuehren ...
tuellen Veroeffentlichung des 6. Berichts zur Lage der aelteren Generation "Altersbilder in der Gesellschaft" und der Stellungnahme der Bundesregierung erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Petra Cro
Minister Niebel trifft UNCCD Exekutivsekretär Luc Gnacadja in Bonn ...
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel traf sich am 18. November 2010 zu einem Gedankenaustausch mit dem Chef des Sekretariats der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), Exekutivsekretär Luc Gnacadja. Desertifikationsbekämpfung, das heißt die Bekämpfung der Wüstenbildung,
Wer schließt die Lücke in der Pflege? ...
Vor einem "totalen Pflegekollaps" warnt bereits die Präsidentin des Deutsche Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Gudrun Gille: "Wenn jetzt die Weichen nicht konsequent umgestellt werden, ist er nicht mehr aufzuhalten". Auf den ersten Blick bieten sich hier Zeitarbeitsfirmen
