Rheinische Post: Terror-Abwehr mit Lücken
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Natürlich hat die FDP-Justizministerin recht: Wir dürfen
angesichts drohender Terroranschläge unseren Rechtsstaat nicht über
Bord werfen. Trotzdem befindet sich Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger auf einem gefährlichen Pfad, wenn sie
ihren Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin als Chance
verfolgt, die FDP als Hüterin der Bürgerrechte zu profilieren. Sie
selbst hatte erfolgreich gegen das Aufbewahren von Verbindungsdaten
geklagt, mit denen die Polizei bei erheblichen Straftaten feststellen
konnte, wer von wo mit wem kommuniziert hatte. Das Verfassungsgericht
stoppte das im März, beschrieb aber zugleich die Auflagen, unter
denen die Speicherung wieder anlaufen könnte. Seitdem steht die
Justizministerin auf der Bremse, will nur eine Version zulassen, die
laut Polizei kaum praktikabel ist. Es ist kein Zufall, dass
Landesinnenminister von CDU, CSU und SPD nun den Druck auf die FDP
erhöhen. Es bedrückt sie, dass viele Fahndungen ins Leere laufen,
weil die Daten fehlen. Dass die Polizei angesichts anreisender
Terroristen künstlich blind gehalten wird, macht die Verantwortlichen
nervös. Sollte wegen der fehlenden Speicherung ein entscheidender
Hinweis zu spät eingehen, dann wäre es um den Ministersessel der
FDP-Politikerin geschehen. Aber das wäre dann unser geringstes
Problem.
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Datum: 18.11.2010 - 20:17 Uhr
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