Schroeder etabliert teure und ineffiziente Doppelstruktur
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Schroeder etabliert teure und ineffiziente Doppelstruktur
Wir freuen uns, dass die Kritik, die Traeger, Laender und SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen zu den unterschiedlichen Konzepten des neuen Bundesfreiwilligendienstes vorgebracht hat, Fruechte traegt. Die Koalition hat ihr Konzept deutlich nachgebessert. So wird der Start der neuen Dienstform mit deutlichen Verbesserungen fuer die Jugendfreiwilligendienste flankiert, die in frueheren Planungen noch nicht vorgesehen waren. Das begruessen wir sehr.
Das Grunduebel am Schroederschen Konzept bleibt aber bestehen:
Sie schafft mit dem Bundesfreiwilligendienst einen staatlichen Dienst, der neben die bewaehrten Formate Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Oekologisches Jahr (FOeJ) tritt.
Damit etabliert sie teure, ineffiziente und ueberfluessige Doppelstrukturen, die sogar von meinen Fachkollegen und -kolleginnen aus der Regierungskoalition kritisiert wurden.
Zwar sollen die jungen Menschen waehrend der Ableistung ihres Dienstes keinen Unterschied zwischen einer FSJ/FOeJ-Stelle und einer Bundesfreiwilligendienststelle ausmachen koennen, faktisch befinden sie sich aber in unterschiedlichen Rechtsformen, die auch unterschiedliche Regelungen mit sich bringen. So zum Beispiel beim Kindergeld. Dieses wird im FSJ/FOeJ gezahlt, im neuen Bundesfreiwilligendienst jedoch nicht. Das leuchtet uns nicht ein.
Das aktuelle Recht sieht zudem unterschiedliche Hoechstgrenzen fuer das Taschengeld in Ost und West vor. Wir sollten das anstehende Gesetzgebungsverfahren nutzen, um diese Hoechstgrenzen zu vereinheitlichen. Alles andere koennten die jungen Menschen in unserem Land nicht verstehen.
Zugleich stellen sich auch Fragen hinsichtlich der Zielgruppen.
Schwarz-Gelb plant auch Aeltere und sogar Rentner in den neuen Bundesfreiwilligendienst einzubeziehen. Wie sich diesbezueglich die paedagogische Begleitung gestaltet, die ein so grosses Altersspektrum abdecken soll, bleibt fraglich.
Schwarz-Gelb verspielt die Chance, die Veraenderungen beim Zivildienst fuer eine Staerkung der Freiwilligendienste und der Zivilgesellschaft zu nutzen. Zumal sie in dem geplanten Gesetz die Verantwortung der Traeger, die sich in der Vergangenheit bei der Koordination und der Betreuung der Freiwilligen bewaehrt hat, aussen vorlaesst. Sie uebertraegt mit diesem Gesetz die bisherigen Zivildienst-Strukturen auf einen Freiwilligendienst.
Da ein Freiwilligendienst jedoch etwas voellig anderes ist als ein Pflichtdienst, ergibt das fuer uns keinen Sinn.
Welche Folgen das Nebeneinander von Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendiensten letztlich haben wird, ist offen. Die Gefahr, dass in der neuen Konkurrenzsituation die Jugendfreiwilligendienste auf Dauer den Kuerzeren ziehen, sehen wir nach wie vor. In jedem Fall stellen sich Traegern, Einsatzstellen und Freiwilligen jetzt, da die Ministerin das Rad neu erfinden will, viele Fragen.
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Datum: 18.11.2010 - 22:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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