Rheinische Post: Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
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"regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut
einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU). Vertreter der Rentenversicherung sowie
aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen sollen
die Kommission beraten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Ergebnisse wird die Kommission aber erst im September 2012
präsentieren. Der Rentenexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag,
Wolfgang Strengmann-Kuhn, krisitisierte die lange Frist: "Die
Regierung wird es wohl nicht mehr schaffen, innerhalb der
Legislaturperiode noch irgendetwas zur Bekämpfung von Altersarmut
umzusetzen."
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CDU-Innenexperte Bosbach lehnt neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab" alt="Mitteldeutsche Zeitung: TerrorgefahrDatum: 19.11.2010 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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