Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gewerbesteuer

Von Demut nichts zu spüren

ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Die Gewerbesteuer scheint nach dem
Koalitionsausschuss -vorerst- gerettet zu sein. Der Zusatz vorerst
ist nötig, weil die FDP von ihrem Vorhaben, diese abzuschaffen, noch
nicht vollständig abgerückt ist. Doch dass 170 Kommunen in seltener
Einmütigkeit erklärten, auf ihre Haupteinnahmequelle nicht verzichten
zu wollen, hat eine gewisse Überzeugungskraft entwickelt. Jedenfalls
beeindruckte dieses Votum die CDU und Wolfgang Schäuble. Der
Finanzminister ist zum Glück klug genug, den Gemeinden keine
Änderungen mit der Brechstange beibringen zu wollen. Dass die
Liberalen gegen den Willen sämtlicher Kommunalvertreter die
Gewerbesteuer mal kurz einkassieren wollten, erstaunt. Da ist noch
wenig von der Demut zu spüren, die die FDP nach ihrem rasanten
Absturz angeblich wiederentdeckt haben will. Da lugt vielmehr der
alte Größenwahn durch die Ritzen. Doch in den Rathäusern wird die
Erleichterung über die Fortexistenz der Gewerbesteuer nur kurz
dauern. Denn die Koalition scheint weiterhin zu erwägen, bis 2013 die
Steuern zu senken. Schwarz-Gelb möchte im Wahljahr offenbar Geschenke
verteilen - aber das schmälert wiederum die Einnahmebasis der
Kommunen. Und da existieren trotz guter Konjunktur große Löcher. Die
Kredite der Gemeinden haben ein Rekordhoch von 40 Milliarden Euro
erreicht. Gleichzeitig gibt es einen riesigen Investitionsbedarf. An
der Lösung dieses Problems sollte Schwarz-Gelb vordringlich arbeiten.



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Datum: 19.11.2010 - 19:25 Uhr
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