Gemeindefinanzkommission gescheitert
ID: 300225
Gemeindefinanzkommission gescheitert
November 2010 erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Die gestrige Sitzung des schwarz-gelben Koalitionsausschusses sollte der Gemeindefinanzkommission zum entscheidenden Durchbruch verhelfen. Ihr im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbartes Ziel: die Abschaffung der Gewerbesteuer.
Das ist durch die nun schon sprichwoertliche Uneinigkeit und Beratungsresistenz von CDU/CSU und FDP nicht gelungen.
Trotz monatelanger Berechnungen des Bundesfinanzministeriums und umfassender Diskussionen in den Gremien der Kommission, konnte sich die Koalition auf kein Resultat einigen.
Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist diese Meldung nicht verwunderlich. Alle Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission verweisen auf das hin, was bereits in frueheren Kommissionen festgestellt wurde: die Gewerbesteuer ist als wichtigste eigene sowie wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle der Staedte und Gemeinden unverzichtbar.
Als logische Konsequenz koennte nun die auf unsicherem Boden tagende Gemeindefinanzkommission eigentlich aufgeloest werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 19.11.2010 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 300225
Anzahl Zeichen: 1674
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 419 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gemeindefinanzkommission gescheitert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
