Rheinische Post: Union erhöht Druck auf FDP-Justizministerin, die Blockadehaltung bei Vorratsdatenspeicherung aufzugeben
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die Union FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
aufgefordert, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die
Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen. "Die Terrorwarnung muss für
uns dringender Anlass sein, jetzt endlich die Blockadehaltung der
FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur
Vorratsdatenspeicherung aufzubrechen", sagte Unionsfraktionsvize
Günter Krings der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es handele
sich nicht um neue Vorschläge, aufgrund der aktuellen Lage werde ihre
Umsetzung aber um so dringlicher. "Das muss oberste Priorität für die
Innen- und Rechtspolitik in Deutschland werden", betonte der
CDU-Politiker. Derzeit liefen drei Viertel aller Anfragen der
Bundeskriminalamtes wegen der Untätigkeit der Justizministerin ins
Leere.
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Datum: 20.11.2010 - 00:00 Uhr
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