Der Tagesspiegel: Gesundheit: SPD nennt Grünen-Beschluss "ausgezeichnete Grundlage für rot-grünen Wahlkampf"
ID: 300432
hat den Grünen zu ihrer Festlegung auf ein Bürgerversicherungskonzept
gratuliert. Für den Abbau der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin
einzutreten, verbinde SPD und Grüne sehr stark, sagte Lauterbach dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Das Grünen-Konzept sei
"eine ausgezeichnete Grundlage, um einen rot-grünen Wahlkampf zu
führen". Allerdings gab der SPD-Experte zu bedenken, dass ein
höherer Steueranteil bei den Beiträgen womöglich sinnvoller sei als
die Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften, wie sie die Grünen
fordern. Zum einen sei dies unbürokratischer, zum anderen könne man
dadurch die höheren Einkommen und Vermögen "progressiv", also
überproportional im Verhältnis zu niedrigeren Einkommen, belasten.
Vordringliches Ziel müsse es sein, die Lohnzusatzkosten im niedrigen
Einkommensbereich zu verringern, sagte Lauterbach. Die SPD werde ihr
detailliertes Konzept zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Auf die
Rückkehr zur vollen Beitragsparität zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern habe man sich aber bereits festgelegt. Bisher bezahlen
Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr, außerdem müssen die
Zusatzbeiträge der Kassen alleine schultern.
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Datum: 21.11.2010 - 13:24 Uhr
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