Neues Deutschland: Terrorgefahr
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aufschlussreich wie das, was in die Öffentlichkeit vordringt. Wer
also von Bundesinnenminister de Maizière auf dem GdP-Bundeskongress
Neuigkeiten von der jüngst erweiterten »Terrorfront« erwartete, war
umsonst gekommen. Enttäuscht wurden auch all jene, die sich
vorgenommen hatten, eine Strichliste über angeblich notwendige
Gesetzesverschärfungen zu führen. Nicht eine hat der Minister
verlangt.
Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist, auch darin hat de
Maizière recht, eine professionelle Aufgabe. Weil er und die
Fachleute an seiner Seite - anders als Schwätzer aus Union und SPD -
in Rechnung stellen, dass man mit Vorratsdatenspeicherwahn und
ähnlichen Demokratieverbiegungen nichts gegen gleichfalls
professionell ausgeübten Terrorismus erreichen kann, verzichtet er
auf billige politische Tricks. Möge sein Beispiel wirken! Anhaltend.
Und möge es auch die Aufputscher in der EU erreichen. Anfang Dezember
wollen in Brüssel Fachleute die erreichte Wirksamkeit der EU-weit
geforderten Telekommunikationsschnüffelei bewerten. Nur 13 der 27
EU-Mitglieder haben überhaupt Erfahrungen anzubieten. Zumeist weder
positive noch solide.
In diesen Terror-Tagen sagen manche: Armer de Maizière, was er
sagt oder nicht sagt - es ist verkehrt. Stimmt nicht. Gestern hat er
erwartete Standardsätze nicht gesagt - und das war richtig. Leider
ist es zu früh, das für eine Verbeugung vor der Demokratie zu halten.
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Datum: 22.11.2010 - 18:26 Uhr
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