Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Irland unterm Rettungsschirm
Lehren aus der Krise
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
ID: 301258
Europa um Hilfe. In dem EU-Staat sorgt das zwar für Empörung, doch
Irland blieb nach dem Druck der Vortage nichts anderes mehr übrig.
Die Iren und Europa müssen sich auf schwere Zeiten gefasst machen.
Das verschuldete Irland muss kräftig sparen und sich seine
Sparanstrengungen von der EU sowie dem Internationalen Währungsfonds
absegnen lassen. Man kann das so sehen wie die Zeitung Irish
Independent, die schrieb: "Endlich hat jemand wieder die Kontrolle
über dieses Land." Aber Fakt ist: Die Bürger werden es merken, wenn
der irische Staat seine Ausgaben zusammenstreicht. Zudem steigt der
Druck auf Irland, seine niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent
zu erhöhen - das würde dem Staat zwar mehr Einnahmen bescheren,
jedoch zugleich einen Standortvorteil im europa- und weltweiten
Wettbewerb mindern. Wichtig ist vor allem, dass die Bankenbranche
saniert wird. Irische Banken drehten - wie andere Rivalen weltweit -
in der Finanzkrise ein zu großes Rad und gerieten ins Trudeln. Der
Staat und damit der Steuerzahler musste ihnen beispringen. In
Deutschland kennt man Ähnliches von der Commerzbank und der HRE. Ohne
die Bankenkrise hätte Irland zwar kämpfen, aber nicht Hilfe suchen
müssen. Eine Lehre lautet daher: Eine marode Bank muss pleitegehen
können, ohne dass dabei gleich die Finanzmärkte beben. Eine weitere
Lehre muss lauten, private Gläubiger stärker in die Verantwortung zu
nehmen. Derzeit wird EU-weit heftig diskutiert über diese umstrittene
Haftung privater Gläubiger nach dem Ende des europäischen
Rettungsschirms 2013. Die Rolle der Akteure an Finanzmärkten ist
jedoch nicht nur in der Irlandkrise nicht zu unterschätzen. Das Thema
ist komplex, aber für Europa wichtig. Denn nicht nur Irland kriselt.
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Datum: 22.11.2010 - 19:10 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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