Rheinische Post: Irland ohne Wahl
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verwunderlich, dass der Aufschrei der Empörung über den neuen
Wackelkandidaten in der europäischen Währungsunion diesmal kleiner
als ist vor Monaten. Die Iren haben anders als die Südeuropäer nie
über ihre Verhältnisse gelebt. Die grüne Insel gilt als Opfer der
Finanzkrise, die Wirtschaft wächst, die Arbeitskräfte sind gut
ausgebildet. Ein sympathisches Land. Doch Politiker wie der irische
Finanzminister Brian Lenihan verspielen Sympathien, wenn sie die
Hilfsleistungen ihrer europäischen Partner gern annehmen, aber zu
keinen Gegenleistungen bereit ist. Natürlich ist es richtig, dass
innerhalb der Union ein Steuer-Wettbewerb zwischen den Standorten
stattfindet. Aber dass dafür jene mit den höheren Steuersätzen am
Ende die Zeche zahlen, weil sie den Oasen aus der Patsche helfen
sollen, ist ein Unding. Dieser ökonomischen Logik, unterfüttert durch
politischen Druck werden sich die Iren nicht entziehen können. Das
letzte, was Europa sich wünschen kann, sind Neuwahlen in Irland noch
in diesem Jahr. Denn das verzögert im Zweifel die Verabschiedung des
Haushalts 2011. Was die Union braucht, ist aber eine handlungsfähige
Regierung in Dublin, mit der man belastbare Vereinbarungen schließen
kann.
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Datum: 23.11.2010 - 20:29 Uhr
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