Finanzminister bedient sich aus der Insolvenzgeld-Kasse
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Finanzminister bedient sich aus der Insolvenzgeld-Kasse
Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Schaeuble offensichtlich den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler sanieren will. Er stopft den Haushalt auf Kosten der Arbeitgeber, die die Insolvenzgeldumlage finanziert haben.
Es geht um einen Betrag von rund 1,17 Milliarden Euro, der dank der guten Konjunktur im Jahr 2010 nicht benoetigt wird. Minister Schaeuble weigert sich beharrlich, die nicht benoetigten Mittel bei der Bundesagentur zu belassen. Damit fliessen der Bundesagentur zustehende Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt. Der Minister drueckt durch das Einbehalten von
1,17 Milliarden Euro den Zuschussbedarf der Bundesagentur in 2010 exakt um diese Summe und entlastet dadurch den Bundeshaushalt.
Doch damit nicht genug. Auf dem Verordnungsweg soll die Umlagehoehe fuer die Insolvenzgeldkasse ab 1. Januar 2011 auf 0 Prozent festgesetzt werden. Die geleerte Kasse bleibt leer. Am Ende steht eine Bundesagentur fuer Arbeit, die fuer die von Insolvenz ihrer Arbeitgeber betroffenen Arbeitnehmer ohne jede solide Finanzierung ist.
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Datum: 24.11.2010 - 17:15 Uhr
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