Entscheidung Bundeshaushalt 2011 morgen im Bundestag: Sparpaket respektabel, aber zu klein
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Geld ausgeben als 2010. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) kritisiert das Sparpaket, das in der morgigen (26.11.) Sitzung
des Bundestags verabschiedet werden soll, als zu klein, auch wenn der
Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes durchaus
"respektabel" sei.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Respekt für den
ersten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung. Nur sehr selten ist
es der Politik gelungen, von dem einen zum anderen Jahr weniger Geld
auszugeben. Dennoch: Dem Ausgabeplus von über neun Prozent in diesem
Jahr folgt 2011 eine Senkung der Ausgaben um lediglich vier Prozent.
Das Sparpaket ist zu klein. Es müsste die Ausgaben auf
Vorkrisenniveau reduzieren."
Gleiches meint auch Dr. Alfred Boss vom Institut für
Weltwirtschaft Kiel (ifw): "Trotz Sparpaket will sich der Bund in den
kommenden Jahren massiv weiter verschulden. Dabei wurden
Einsparpotentiale viel zu zögerlich ausgeschöpft. Von
Subventionsabbau ist so gut wie nichts zu sehen. Hier schlummern bis
zu 150 Milliarden Euro, die schrittweise gekürzt werden sollten".
Der Bund will 2011 rund 48 Milliarden Euro an zusätzlichen
Krediten aufnehmen. Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden
steigt damit weiter auf über 1,8 Billionen Euro. Dazu Pellengahr:
"Den Aufschwung sollten wir als Chance nutzen: Besser sparen. Weniger
Geld ausgeben. Bürokratie abbauen. Subventionen senken und
Sozialsysteme treffsicher machen. Soziale Marktwirtschaft verlangt
solide Finanzen und einen gesunden Staat."
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Datum: 25.11.2010 - 10:09 Uhr
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