Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel: Klage gegen Atomgesetz kommt spätestens Mitte Februar
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Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin
werden spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage gegen die
geplante Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke beim
Bundesverfassungsgericht einbringen. "Wir werden die Klage
voraussichtlich in der Zeitspanne von Ende Januar bis Mitte Februar
nächsten Jahres einreichen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Das sei allerdings abhängig vom Ausgang der heutigen
Bundesratssitzung. Die betreffenden Bundesländer versuchen, eine
Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden.
Möglich ist nach Informationen der "Rheinischen Post" auch, dass in
einem Antrag die beiden umstrittenen Reaktoren Krümmel und
Brunsbüttel aus der Laufzeitverlängerung herausgenommen werden. Für
einen solchen Antrag wollen die SPD-regierten Länder auch Hamburg und
Schleswig-Holstein gewinnen.
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Datum: 26.11.2010 - 00:00 Uhr
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