RNZ: Ein Deal
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Auch wenn es um so ein wichtiges Thema wie die Verlängerung der
Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke geht: Angela Merkel ist nicht die
erste Kanzlerin, die sich ihre Mehrheit im Bundesrat mit so genannten
Ausgleichszahlungen sicherte. Das haben Schröder und Kohl genauso
gehandhabt. Insofern ist die rot-grüne Aufregung um die "abgekaufte
Sicherheit" als politisch opportune Reaktion zu werten. Mehr aber
auch nicht. Allerdings könnte sich die Bundeskanzlerin in absehbarer
Zeit fragen, ob es der Ärger Wert war, den die Laufzeitverlängerung
mit sich bringt. Ein Scheitern des Gesetzes vor dem
Bundesverfassungsgericht ist durchaus denkbar. Und das Erstarken der
Grünen - bisher allerdings nur in den Umfragen - hat ebenfalls viel
mit dem schwarz-gelben Bekenntnis zur Atomenergie zu tun. Politisch
nutzen kann es Merkel nur in dem Sinne, dass die Union wieder als
Vertreterin einer bestimmten politischen Richtung wahrgenommen wird -
ähnlich wie bei Stuttgart 21. Überhaupt werden die drei
Landtagswahlen am 27. März zeigen, wohin die politische Reise 2011
geht. Bekommt Schwarz-Gelb wieder Rückenwind, dann wäre die
Verlängerung der Atomlaufzeiten ein Deal wie jeder andere gewesen.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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Datum: 26.11.2010 - 18:57 Uhr
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