Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atompaket
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nach diesem Freitag noch nicht. Ihre Zustimmung haben sich die
Unions-Länder im letzten Augenblick durch künftige
Ausgleichszahlungen des Bundes abkaufen lassen. Parlamentarisch ist
die Sache damit durch. Die Spannung kommt erst jetzt. Als
niedersächsischer Ministerpräsident hat Christian Wulff eine
Zustimmungspflicht des Bundesrates für die Atomgesetze gefordert. Und
jetzt? Ist er als Bundespräsident zu einer anderen Auffassung
gelangt? Wenn er mit seiner Unterschrift das Gesetz wirksam werden
lässt, ist die Verfassungsklage einiger SPD-regierten Länder sicher.
Die Bundesregierung geht mit diesem Gesetz ein hohes Risiko ein. Die
Reihen der Atomkraftgegner hat sie wieder geschlossen. Und die
Gefahr, dass Karlsruhe die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke und
die Brennelementesteuer wieder kassiert, darf nicht unterschätzt
werden. Dabei wären die dann fehlenden Einnnahmen für den
Finanzminister das kleinere Übel. Bundeskanzlerin Angela Merkel
müsste damit rechnen, dass sich die Laufzeit ihrer Regierung
verkürzt.
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Westfalen-Blatt
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Datum: 26.11.2010 - 21:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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