Rheinische Post: FDP probt den Aufstand gegen Merkels Euro-Krisenpolitik
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Willen der Bundeskanzlerin doch noch einen automatischen
Sanktionsmechanismus gegen die Defizitsünder unter den Euro-Staaten
durchsetzen. "Die FDP-NRW fordert einen automatischen
Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und
Wachstumspakt schon in der ersten Phase des Verfahrens", zitiert die
"Rheinische Post" (Montagausgabe) aus einem Parteitagsbeschluss des
größten Landesverbandes der Liberalen. Der automatische
Sanktionsmechanismus dürfe "nicht durch Entscheidungen des
Europäischen Rates ausgehebelt werden". Merkel hatte bei ihren
Verhandlungen über die Reform des EU-Pakts mit dem französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy die deutsche Forderung nach einem
automatischen Strafverfahren Mitte Oktober überraschend
fallengelassen. Auch künftig kann eine qualifizierte Mehrheit im
EU-Rat den Sanktionsmechanismus verhindern. "Das halte ich für völlig
falsch", sagte dazu der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der
Zeitung. "Die FDP stellt sich gegen den Kurs von Frau Merkel." An dem
Beschluss des größten Landesverbandes der Liberalen komme die
Bundespolitik nicht vorbei: Westerwelle und Merkel müssten die
Details der EU-Pakt-Reform jetzt nachverhandeln.
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Datum: 29.11.2010 - 00:00 Uhr
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