Der Tagesspiegel: Kabinett schlägt Jahn als Birthler-Nachfolger vor

(ots) - Das Bundeskabinett will den 57-jährigen
Journalisten und früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn an diesem
Dienstag als Nachfolger der Stasiaktenbeauftragten Marianne Birthler
vorschlagen. Der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe) berichtet, der entsprechende Vorschlag von
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sei inzwischen in der
Koalition abgestimmt.. Das Kabinett will den Personalvorschlag nach
Angaben der Zeitung an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
übermitteln. Geplant sei, dass Jahn anschließend die Gelegenheit
erhält, sich in allen Bundestagsfraktionen vorzustellen. Birthlers
Amtszeit läuft im März 2011 aus. Der thüringische
FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, in seiner Fraktion
federführend mit dem Thema Birthler-Nachfolge befasst, sagte dem
"Tagesspiegel": "Herr Jahn ist eine gute Wahl. Die Bundesregierung
wird sich mit diesem Vorschlag für einen hervorragenden Kandidaten
entscheiden und nicht gegen einen anderen. Außerdem ist der Vorschlag
frei von parteipolitischen Erwägungen, was in der Vergangenheit
nicht immer der Fall war." Die zuständigen Unionspolitiker hatten
sich bereits zuvor auf Jahn als neuen Behördenchef verständigt.

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Datum: 29.11.2010 - 15:15 Uhr
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