Rheinische Post: Rückfälliger Täter
ID: 305703
Sexualverbrecher soll sich in Duisburg-Homberg an ein Mädchen
herangemacht haben. Menschen im Ortsteil sind empört. Mütter lassen
ihre Kinder nicht mehr alleine zur Schule oder mt dem Bus fahren.
Denn im benachbarten Duisburg-Rheinhausen hat sich vor kurzem ein
zweiter kürzlich entlassener Schwerverbrecher niedergelassen. Beiden
Tätern hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zur Freiheit verholfen. Die Straßburger Richter halten
die nachträgliche Verlängerung der einstmals auf zehn Jahre
befristeten Sicherungsverwahrung für rechtswidrig. Seitdem spielen in
Deutschland Oberlandesgerichte Gesetzgeber. Während das OLG Hamm sich
als verlängerten Arm der Straßburger Europarichter sieht und
Schwerverbrecher in die Freiheit entlässt, haben andere Gerichte das
Problem dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Doch dessen Senate sind sich
untereinander ebenfalls uneinig. Längst hätte der Gesetzgeber die
Sache an sich ziehen müssen. Doch das Parlament ist, ein Jahr nach
dem Spruch der Europa-Richter, immer noch nicht zu Potte gekommen.
Deshalb müssen Polizisten Überstunden schieben und Bürger in Angst
leben. Ein Skandal.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.11.2010 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 305703
Anzahl Zeichen: 1442
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Rückfälliger Täter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).