Ein Sieg fuer die ehrlichen Steuerzahler
ID: 306628
Ein Sieg fuer die ehrlichen Steuerzahler
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung mutmasslicher Steuerkrimineller genutzt werden duerfen. Dieser Beschluss ist ein Sieg fuer die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland. Vor allem aber ist es eine Niederlage fuer die FDP-Politiker in Bund und Laendern, die in den vergangenen Monaten mit juristischen Spitzfindigkeiten versucht haben, gerade diese Strafverfolgung zu erschweren.
Das Signal an die schwarz-gelbe Koalition ist eindeutig: Es gibt keine Ausreden mehr, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung endlich ernsthaft voranzutreiben. Die Flut von strafbefreienden Selbstanzeigen nach dem Ankauf der Steuerdaten-CDs hat gezeigt, dass sich der Paragraf 371 in der Abgabenordnung zu einem rein taktischen Instrument der Straftaeter und ihrer Berater entwickelt hat. Insofern ist fraglich, ob die von der CDU/CSU erwogene Verschaerfung dieser Regelung eine gleichwertige Alternative zu ihrer Abschaffung darstellt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die von der Bundesregierung angekuendigte Gesetzesinitiative zur strafbefreienden Selbstanzeige kritisch pruefen. Der juengst bekannt gewordene Referentenentwurf erfuellt die vollmundigen Ankuendigungen mancher Unionspolitiker jedenfalls nicht.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 30.11.2010 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 306628
Anzahl Zeichen: 1984
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ein Sieg fuer die ehrlichen Steuerzahler"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
