Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner will mit Bürgerentscheiden Verfahren für Großprojekte verkürzen
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, über Großprojekte
künftig bereits in der Planung per Bürgerentscheid abstimmen zu
lassen. "Wir sollten Befürworter und Gegner von Großprojekten
jenseits der Parlamente früher einbinden", sagte Lindner der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Mediation klärt Fakten,
nimmt Ängste und schafft Vertrauen. Denkbar ist auch, an den Beginn
eines Projekts einen Bürgerentscheid setzen", so Lindner. Der
Bürgerentscheid müsste "genutzt werden, um die Verfahren zu
verkürzen", forderte der FDP-Politiker, bei einer so hohen
Legitimation könnten bestimmte Anforderungen entfallen, "zum Beispiel
die Verbandsklage, mit der heute aus politischen Gründen ohne
persönliche Betroffenheit geklagt werden kann". Lindner will Ländern
und Kommunen allerdings freie Hand lassen, "ob sie bei Großprojekten
das bisherige, langwierige Planungsverfahren oder ein Tubo-Verfahren
mit Volksentscheid einsetzen".
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Datum: 01.12.2010 - 00:00 Uhr
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