Keine Abwasserabgaben bei Einleitung von Salzlaugen - GRÃœNE: Lex K+S muss beendet werden
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Keine Abwasserabgaben bei Einleitung von Salzlaugen - GRÃœNE: Lex K+S muss beendet werden
Durch eine Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde deutlich, dass es eine Vorschrift im "Hessischen Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz" gibt, die einzig und allein dem Kasseler Düngemittelkonzern K+S dient. Danach musste K+S für die Verpressung von Salzlauge in den Untergrund keine Abwasserabgaben zahlen.
"Seit der Einführung des Gesetzes zum 1.1.1981 hat der Konzern es verstanden, seine Anliegen so nahe an die Politik zu bringen, dass er von der Abgabepflicht bei Abwassereinleitungen befreit wurde. Erst im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion um die Einleitung von Salzlauge in die Werra und die Verpressung von Lauge in den Untergrund, die die GRÜNEN maßgeblich vorangetrieben haben, wurde deutlich, dass die Verpressung der salzhaltigen Abwässer in den Untergrund das Grundwasser gefährdet", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Entgegen der bisherigen Behauptungen von K+S, denen sich auch das Regierungspräsidium Kassel angeschlossen hatte, musste das hessische Umweltministerium auf Grund wasserrechtlicher Gutachten einräumen, dass die Versenkung das Grundwasser gefährden könne. Im Jahr 2008 hat daher das zuständige Regierungspräsidium Kassel die Gebührenbefreiung rückwirkend ab dem Jahr 2005 widerrufen und die Abwasserabgabe festgesetzt. Gegen diese Maßnahme hatte K+S geklagt und im Vergleichswege hatte das RP Kassel einer Ermäßigung auf die Hälfte für die Jahre 2005 bis 2008 zugestimmt. Ab 2009 sollen die Gebühren in voller Höhe entrichtet werden. Der Nachlass für die Jahre 2005 bis 2008 beläuft sich auf mehr als 1,7 Mio. Euro.
"Von einer Befreiung von der Abgabepflicht wegen "des Wohls der Allgemeinheit" kann auf Grund der Faktenlage auf gar keinen Fall gesprochen werden. Diese Befreiungsvorschrift, die nur von K+S in Anspruch genommen wird, gehört daher dringend entsorgt. Wir werden daher in den laufenden Beratungen des Ausführungsgesetzes einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen und sind sehr gespannt, ob SPD, CDU und FDP sich durchringen können, dem Düngemittelkonzern klar zu machen, das die Zeit der Geschenke vorbei ist und dass Arbeitsplätze und Umweltrecht in Einklang zu bringen sind", hofft Sigrid Erfurth auf breite Zustimmung für das Anliegen der GRÜNEN.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 01.12.2010 - 15:45 Uhr
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