Neue Hoffnung für Millionen Legehennen: Bundesverfassungsgericht kippt Verordnung zur Kleingruppenhaltung aus formalen Gründen
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Bestimmungen für die Haltung von Legehennen in der sogenannten
Kleingruppenhaltung, ein irreführender Ausdruck für Käfighaltung,
gekippt. Als Grund dafür wurden Formalitäten herangezogen. Die
Richter in Karlsruhe erklärten, dass der Tierschutz bei der
Verabschiedung der Verordnung nicht ausreichend angehört wurde.
Für VIER PFOTEN ist dies ein großer Erfolg: "Es stimmt, dass weder
wir noch andere Organisationen, die sich dem Tierschutz verschrieben
haben, ausreichend angehört wurden. Im Gegensatz zu den Niederlanden,
wo sich der Staat um die Expertise von Tierschutzorganisationen aktiv
kümmert, ist in Deutschland kein relevanter Diskurs zustande
gekommen", erklärt Johanna Stadler, Geschäftsführerin von VIER
PFOTEN.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass die
Tierschutzkommission vor der Verabschiedung der nun geltenden Regeln
nicht ergebnisoffen, sondern rein pro forma angehört worden sei. Eine
Befragung der Tierschutzkommission habe es erst gegeben, nachdem
sowohl auf EU- als auch auf bundesdeutscher Ebene die Entscheidung im
Grunde bereits gefallen war. Der Verordnungsgeber habe damit gegen
den Artikel 20A Grundgesetz (Staatsziel Tierschutz) verstoßen.
VIER PFOTEN kämpft seit Jahren gegen die sogenannte
Kleingruppenhaltung. Hierbei handelt es sich lediglich um eine
versteckte Form der klassischen Käfighaltung - die Tiere haben nur
unwesentlich mehr Platz, verbringen dennoch ihre gesamtes Leben ohne
jemals Erdboden betreten zu haben. Auf Betreiben von VIER PFOTEN ist
es im vergangenen Jahr gelungen, dass Einzelhandelsketten wie Rewe
keine Eier aus Kleingruppenhaltung mehr verkaufen.
Für Johanna Stadler ist dieser Beschluss jedoch nur ein
Etappensieg: "Es wurde nicht entschieden, ob das Gesetz dem
Tierschutz widerspricht oder ob lediglich der formale Weg zu diesem
Gesetz ein falscher war. Natürlich gilt es gerade jetzt, intensiv um
eine Verbesserung der Situation der Legehennen zu kämpfen. Im April
2012 muss eine neue Regelung verabschiedet werden. Die Chance, dass
diese Regelung um einiges tierschutzgerechter wird als die aktuelle,
ist so groß wie noch nie. VIER PFOTEN wird weiterhin intensiv gegen
die Kleingruppenhaltung vorgehen."
Presserückfragen an VIER PFOTEN:
Susanne Groth
Press Officer Germany
Tel: 040-399 249-66
E-Mail: susanne.groth@vier-pfoten.org
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Datum: 02.12.2010 - 17:59 Uhr
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