Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ein hohes Gut
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Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ein hohes Gut
Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Freiheit der Medien ist konstituierend fuer die freiheitliche demokratische Grundordnung und von besonderer Bedeutung fuer unseren freiheitlichen Staat.
Die SPD hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Strafprozessrecht den Informantenschutz wesentlich verbessert und die Pressefreiheit deutlich gestaerkt.
Insofern sind die heute vorliegenden Gesetzesentwuerfe ein guter Anlass, zu ueberpruefen, ob tatsaechlich noch ein Problemfeld uebrig geblieben und wie dieses gegebenenfalls zu loesen ist.
Wie die schwarz-gelbe Koalition allerdings den Widerspruch aufloesen will zwischen dem vorliegenden Vorhaben, das eindeutig die Handschrift der FDP traegt, und den Aeusserungen des Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder, CDU, der bei der Weitergabe und Veroeffentlichung von als geheim eingestuften Informationen zur Not auch die Pressefreiheit einschraenken will, werden wir weiterhin beobachten.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 03.12.2010 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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