Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping
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Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping
Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Schwarz-Gelb nutzt Rechentricks und Abschläge um das Existenzminimum kleinzurechnen. Dabei geht es nicht nur um Tabak und Glücksspiele. Es werden 1/3 der Ausgaben der Ärmsten nicht als "regelsatzrelevant" anerkannt.
Zu diesen Abschlägen gehört u. a. Folgendes: Das Halten von Haustieren - gestrichen. Geld für das Benzin, um die Oma im entlegenen Dorf zu besuchen - gestrichen. Übernachtung selbst auf dem billigsten Campingplatz - gestrichen. Das Glas Bier oder den Glühwein zu Weihnachten - gestrichen. Selbst der Weihnachtsbaum - gestrichen. Was Schwarz-Gelb hier treibt, ist Existenzminimum-Dumping!
Kontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 03.12.2010 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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