Modellprojekte Integration: Gute Ansätze - Flächendeckende Umsetzung schon jetzt notwendig
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Modellprojekte Integration: Gute Ansätze - Flächendeckende Umsetzung schon jetzt notwendig
"Wir begrüßen, dass die Modellregionen viele erfolgversprechende Integrationsprojekte auf den Weg gebracht haben. Allerdings stellt sich für uns nach wie vor die Frage, wieso eine mehrjährige Phase mit wenigen Pilotprojekten gewählt wurde. In der Integrationspolitik gilt vielmehr der Satz, dass es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem gibt. Dies weiß auch Minister Hahn. Wir brauchen einfach mehr Tempo bei den auf dem Tisch liegenden Problemen. So reicht es nicht, wenn bspw. in Wiesbaden ein Pilotprojekt zur besseren und schnelleren Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen durchgeführt wird. Dies ist eine Aufgabe, die unmittelbar für ganz Hessen angepackt werden muss", äußert sich die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, zur heutigen Pressekonferenz des Ministers.
DIE GRÜNEN bedauern zudem die Ablehnung ihres Dringlichen Entschließungsantrages, der mehr Mittel und weniger Hürden bei den Sprach- und Integrationskursen für Menschen mit Migrationshintergrund forderte, durch CDU und FDP in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses vom vergangenen Mittwoch. "Die Annahme des Antrags wäre eine gute Gelegenheit für Minister Hahn gewesen, gegenüber der Bundesregierung entschlossen für mehr Mittel bei der Sprachförderung einzutreten. Diese Chance vergeben CDU und FDP, weil der Vorstoß nicht von ihnen kam", bewertet Mürvet Öztürk das Abstimmungsverhalten der schwarz-gelben Koalition.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 03.12.2010 - 17:45 Uhr
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