Show-Gipfel ohne Ergebnisse
ID: 309109
Show-Gipfel ohne Ergebnisse
"Die Erklärung von Astana steht für Visionslosigkeit in der Außenpolitik. Die entscheidenden Konflikte wurden ausgespart, eine Reform der OSZE wurde nicht angegangen, und einen Aktionsplan zur Lösung internationaler Konflikte blieben die Gipfelteilnehmer schuldig. Die Erklärung von Astana geriet zum Minimalkonsens von Astana, für den es keinen zweitägigen OSZE-Gipfel gebraucht hätte. Es ist unverzeihlich, dass auf dem ersten Gipfel nach elf Jahren die drängenden Probleme innerhalb der OSZE-Länder nicht angegangen wurden. Der Einsatz für Menschenrechte, freie Medien, eine starke Zivilgesellschaft und die Friedenssicherung steht nach wie vor auf der Tagesordnung und muss mit Nachdruck angegangen werden. Mit dem erneuten Vertagen dieser Probleme wurde eine große Chance vertan.
Der OSZE-Gipfel geriet zur Showveranstaltung für Kasachstan, das damit seine Regionalmachtsansprüche in Zentralasien unterstreichen konnte.
Eine deutliche Kritik der schwarz-gelben Bundesregierung an dem mit harter Hand geführten kasachischen Regime blieb aus. Dass ein Land den Vorsitz der OSZE innehaben darf, das die Regeln der OSZE zu Demokratie und Menschenrechte nicht einhält, ist nicht hinnehmbar. Dass die deutsche Bundesregierung dies nicht thematisiert, unterstreicht die nicht vorhandene Sensibilität der schwarz-gelben Außenpolitik."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 03.12.2010 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 309109
Anzahl Zeichen: 1936
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 201 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Show-Gipfel ohne Ergebnisse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
Günter Nooke reist ins südliche Afrika ...
rsönliche G8-AfrikaÂbeÂaufÂtragte der BundesÂkanzlerin im BundesÂministerium für wirtÂschaftÂliche ZuÂsammenÂarbeit und EntÂwicklung, Günter Nooke, reist heute zu GeÂsprächen nach Südafrika, Namibia und Simbabwe. Er wird dabei unter anderem den namibischen PremierÂminister Nahas Ang
Delegationsreise des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Guatemala und Mexiko ...
Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit reist vom 4. bis 11. Dezember 2010 nach Guatemala und Mexiko. Mitglieder der Delegation sind die Ausschussvorsitzende Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Andreas Jung (CDU/CSU) (ausschließlich Teilnahme am Mexikoprogramm)
Asse-Untersuchungsausschuss klagt gegen Hessen: Staatskanzlei muss Transnuklear-Akten herausgeben ...
r Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags einstimmig , also auch mit den Stimmen von CDU und FDP, beschlossen, gegen die Hessische Landesregierung auf die Herausgabe der damaligen staatsanwaltlichen Ermittlungsakten aus dem Transnuklear-Atommüllschiebereien-Skandal aus den achtz
Anhörung Gesetz Metropolregion - GRÜNE CDU/FDP-Gesetzentwurf unzureichend ...
Die gestrige Anhörung zum Gesetz über die Metropolregion Frankfurt Rhein-Main bestätigt die GRÜNEN in ihrer Kritik des Entwurfs der Regierungsfraktionen: "Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der von CDU und FDP vorgesehene räumliche Zuschnitt nicht den realen funktionalen Gegebenheite
