HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar, Hartz IV und die Grünen

(ots) - Hubert Ulrich, der Vorsitzende der saarländischen
Grünen, war am Freitag um Vernebelung bemüht. Ohne erhebliche
Nachbesserungen werde die Jamaika-Koalition der Hartz-IV-Reform im
Bundesrat nicht zustimmen. Zuvor hatte der Landeschef, dessen Votum
über die Zukunft des Vorhabens entscheidet, die drei Stimmen des
Saarlands in der Länderkammer der schwarz-gelben Bundesregierung kaum
verhüllt zum Kauf angeboten: Wenn Berlin ein Angebot mache, das
entscheidende Vorteile für das Saarland bringe, "müssen wir das
beraten". Die Grünen an der Saar wären gut beraten, die Reform von
Bundesarbeitsministerin von der Leyen passieren zu lassen - aus
Vernunft. Die Partei könnte Regierungsreife beweisen an der Seite der
CDU und sich wohltuend vom Theaterdonner der Sozialdemokraten
abgrenzen. Was Sigmar Gabriel im Bundestag aufführte, bestätigt
manches Urteil über die darstellerische Gabe des SPD-Chefs. Gabriel
wird wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Erhöhung, sondern
eine nachvollziehbare Berechnung der Hartz-IV-Sätze gefordert. Diese
liegt nun vor. Warum fünf Euro mehr für Erwachsene und ein
Bildungspaket für Kinder eine Gegenleistung erfordern sollen - noch
dazu in Form gesetzlicher Mindestlöhne - kann auch Gabriel nicht
schlüssig begründen.



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HAMBURGER ABENDBLATT
Ressortleiter Meinung
Dr. Christoph Rind
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Datum: 03.12.2010 - 19:08 Uhr
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