Schwarz-Gelbe 'Steuervereinfachung': Von Durchbruch kann keine Rede sein
ID: 309875
Schwarz-Gelbe "Steuervereinfachung": Von Durchbruch kann keine Rede sein
Da sich die Steuersenkungsversprechungen als unrealisierbar herausgestellt haben, versucht Schwarz-Gelb jetzt mit dem Thema Steuervereinfachung zu punkten. Nach langem Hin und Her und dem ueblichen koalitionsinternen Streit hat sich die Koalition nun auf eine Reihe von Einzelvorschlaegen zur Steuervereinfachung verstaendigt.
Grundlage dieser Vorschlaege sind die von der Finanzministerkonferenz beschlossenen und einmuetig sowohl von den SPD- als auch den Unions-regierten Laendern getragenen Beschluesse zur Steuervereinfachung. Von einem Durchbruch zu einem einfacheren Steuerrecht kann trotzdem nicht die Rede sein.
Es gilt eher: viel Laerm um wenig. Die Reichweite der Massnahmen ist viel zu gering. Einzelne Massnahmen sind problematisch.
Dies gilt vor allem fuer die Einfuehrung einer zweijaehrigen Steuererklaerung. Arbeitnehmer duerften kaum zwei Jahre auf eine Rueckzahlung von zu viel gezahlten Steuern warten. Der Staat wuerde dagegen auf zeitnahe Nachzahlungen insbesondere von Gewerbetreibenden und Freiberuflern verzichten. Nicht nachvollziehbar ist ausserdem, dass die von der Finanzministerkonferenz befuerwortete Anhebung der Pauschbetraege fuer behinderte Menschen anscheinend gestrichen wurde.
Die Finanzpolitiker der SPD werden sich konstruktiv an der Debatte ueber die Steuervereinfachung beteiligen. Dabei werden wir vor allem darauf achten, dass unter dem Deckmaentelchen der Steuervereinfachung keine einseitige Lobby-Politik betrieben wird.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 06.12.2010 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 309875
Anzahl Zeichen: 2182
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 145 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-Gelbe 'Steuervereinfachung': Von Durchbruch kann keine Rede sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
