Rheinische Post: Die Rückkehr der Staatswirtschaft
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Seit langem ist Baden-Württemberg nur mit einem Thema in den
Schlagzeilen: mit Stuttgart 21. Ministerpräsident Stefan Mappus
machte nicht nur beim harten Polizei-Einsatz gegen Demonstranten eine
unglückliche Figur. Nun geht der CDU-Politiker, der im Frühjahr eine
Wahl gewinnen will, in die Offensive: Sein Land will überraschend
beim Stromversorger EnBW einsteigen. Mappus inszeniert sich als
Landesvater, der seine Schwaben vor finsteren ausländischen Mächten
schützt, die nach der heimischen Heizung greifen. "Die schwäbische
Hausfrau wird begeistert sein", sagt Mappus. Doch wenn die
schwäbische Hausfrau nachdenkt, wird sich daran erinnern, dass sich
der Staat schon oft als schlechter Unternehmer erwiesen hat: Banken,
die die Finanzkrise an den Rand der Pleite trieb, waren meist
staatlich kontrolliert. Betriebe, die wie Holzmann vom Staat gerettet
wurden, konnte der Pleite nicht entgehen. Vor allem aber gäbe es ohne
die Liberalisierung der Strom-, Post- und Telekom-Märkte noch immer
Monopole, die die Verbrauchern stärker zur Kasse bäten. Es gibt gute
Gründe dafür, dass sich der Staat seit Jahren aus der Wirtschaft
zurückzieht. Mappus will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Vom
Ländle, das sich gerne als Motor des Fortschritts preist, hätten wir
anderes erwartet als eine Neuauflage volkseigener Betriebe.
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Datum: 06.12.2010 - 19:53 Uhr
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